Raumkonzept Schweiz: unverbindliche Auswahlsendung

  • Dominique Haiden
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ZersiedelungZum Ende der Konsultation kritisiert Pro Natura das Raumkonzept Schweiz als eine unverbindliche Auswahlsendung von Zielen und Empfehlungen zum künftigen Umgang mit dem Boden. Damit wird der Landschaftsfrass leider nicht gestoppt. Es braucht für Gemeinden und Kantone verbindliche und griffige Vorgaben des Bundes.

Die Ziele und Absichten von Bund, Kantonen und Gemeinden im Raumkonzept Schweiz sind hehr. Pro Natura ist mit dem Inhalt grösstenteils einverstanden und begrüsst die Stossrichtung. Jedoch – dies der Hauptkritikpunkt – ist das Raumkonzept nicht mehr als ein weiteres Strategiepapier im Bereich Raumplanung, das für die entscheidenden Stellen – Gemeinden und Kantone – leider unverbindlich ist. Daran wird die Umsetzung des Konzepts scheitern.

Ein weiteres Problem des Konzepts ist sein Charakter einer Auswahlsendung: Die Ziele und Empfehlungen konkurrenzieren sich teilweise, dem Sammelsurium an Vorschlägen fehlt eine klare Priorisierung zugunsten eines haushälterischen Umgangs mit den Ressourcen Boden und Landschaft. Beispiel: Wenn ein Gebiet laut Konzept für Wohnen, Tourismus, Land- und Waldwirtschaft, aber auch für Dienstleistung und Gewerbe genutzt werden soll, dabei aber angesichts der Empfindlichkeit der Landschaft dem Gleichgewicht von Schutz und Nutzung grosse Aufmerksamkeit geschenkt werden soll, findet jeder und jede etwas, um sich darauf zu beziehen.

Ein immer grösser werdender Teil der Bevölkerung stört sich an der fortschreitenden Zersiedelung des Landes und an der Trägheit der Behörden, die zu wenig Konkretes gegen diese Misere unternehmen. Sowohl die Biodiversität wie auch die Landschaft geraten immer stärker unter Druck, die Lebensqualität leidet. Dabei liegt das wirksame Gegenmittel seit bald drei Jahren auf dem Tisch: Mit der im August 2008 eingereichten Landschaftsinitiative liefert Pro Natura zusammen mit 17 anderen Organisationen und Parteien griffige und verbindliche Massnahmen gegen die fortschreitende Zersiedelung. Aktuell ringt das Parlament um einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative.

Pro Natura fordert vom Parlament, die Debatte über den Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative – die Revision des Raumplanungsgesetztes – so rasch wie möglich mit wirksamen Instrumenten zum Abschluss zu bringen. Konkret braucht ein künftiges Raumplanungsgesetz eine Limitierung der Bauzonen und eine verbindliche Regelung zur Mehrwertabschöpfung.

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Pro Natura

Bild: Naoag (Wikimedia Commons)

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