Protestaktionen gegen Exportrisikogarantie für Ilisu-Staudamm

  • Redaktion Naturschutz
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Der Bundesrat will demnächst vier Schweizer Firmen für das türkische Staudammprojekt von Ilisu die Exportrisikogarantie gewähren – „obwohl das Ilisu-Projekt nach wie vor internationale Standards verletzt und die 30 Zusatzauflagen immer noch nicht erfüllt sind“, wie die Erklärung von Bern (EvB) schreibt. Die EvB protestierte am 14. März auf dem Berner Bärenplatz und forderte den Bundesrat konkret auf, erstens alle Zusatzauflagen unverzüglich zu veröffentlichen, zweitens eigenhändig zu prüfen, ob inzwischen ein Abkommen zwischen der Türkei und den Anrainerstaaten besteht und drittens eine endgültige Garantie grundsätzlich erst dann zu sprechen, wenn alle Auflagen erfüllt sind. Auch andere Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten erhöhten den Druck auf die Regierungen in der Schweiz, Österreich und Deutschland, dem Projekt unter den bestehenden Bedingungen eine Absage zu erteilen. (sb)

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