© Peter [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Pro Natura fordert weniger Gebäude ausserhalb der Bauzonen

  • Roman Vonwil
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Der Bundesrat hat am 5. Dezember die Vernehmlassung zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes eröffnet. Mit der Teilrevision sollen Antworten auf neue raumplanerische Herausforderungen gefunden werden. Pro Natura will sich in der Vernehmlassung dafür einsetzen, dass das Bauen ausserhalb der Bauzonen stark eingeschränkt wird und dass bestehende Bauten in der freien Landschaft entfernt werden müssen.

Verschiedene Volksinitiativen auf nationaler und kantonaler Ebene für einen verbesserten Kulturlandschutz sowie die Herausforderungen der Energiestrategie 2050 werfen Fragen auf, auf welche die geltende raumplanerische Gesetzgebung keine ausreichenden Antworten gibt. Zudem steigt der Druck auf den Raum und die Infrastrukturen seit Jahren als der Siedlungsentwicklung und des Wandels der Wohn- und Arbeitsformen, der Mobilität und des Landschaftsschutzes.

Der Bundesrat will nun das Kulturland besser schützen, Verkehrs- und Energieinfrastrukturen frühzeitiger auf die Raumentwicklung abstimmen und die grenzüberschreitende Raumplanung fördern, um gegen die Zersiedelung der Schweiz vorzugehen. Er schlägt deshalb eine weitere Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vor und hat am 5. Dezember die Vernehmlassung zu dieser Gesetzesvorlage eröffnet.

Eine erste Reaktion erfolgte bereits von Pro Natura. Rund 3000 neue Gebäude ausserhalb der Bauzone pro Jahr sind zu viele, findet die Organisation. Denn jedes Jahr werden gemäss der Bundesämter für Raumentwicklung ARE und Umwelt BAFU rund 3’000 neue Gebäude ausserhalb der Bauzonen errichtet. Diese Entwicklung verwischt den Unterschied zwischen dem Baugebiet und der freien Landschaft zusehends und ist mitverantwortlich für die schleichende Zersiedelung der Landschaft. Heute steht gemäss ARE ein Viertel aller Gebäude ausserhalb der Bauzone.

Pro Natura verlangt, dass die zweite Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes unsere Landschaften von den überflüssigen Altbauten befreit und von Neubauten verschont. Die Bevölkerung will weniger Zersiedelung und mehr Landschaftsschutz. Für Pro Natura ist daher klar: Wenn die nun gestartete Revision dies nicht erreichen kann, lohnt sie sich nicht.

Die Schweizer Bevölkerung hat bei der Abstimmung über die erste Teilrevision des Raumplanungsgesetzes im März 2013 klar zum Ausdruck gebracht, dass sie keine weitere Zersiedelung der Landschaft will. Das revidierte Gesetz ist seit Mai 2014 in Kraft und regelt die Frage der Grösse und der Lage von Bauzonen. Mit der heute gestarteten zweiten Etappe der Raumplanungsrevision werden die Regeln überprüft, die das Bauen ausserhalb von Bauzonen betreffen. Pro Natura macht zum Start der Vernehmlassung deutlich: Diese zweite Revision muss dem Willen der Stimmbevölkerung zur Eindämmung der Zersiedelung zwingend Rechnung tragen.

Konkret erwartet Pro Natura von der Revision:

  • Das Bauen ausserhalb der Bauzonen muss stark eingeschränkt werden.
  • Gebäude in der freien Landschaft müssen wieder entfernt werden, wenn ihr ursprünglicher Zweck nicht mehr gegeben ist.
  • Bodenunabhängige landwirtschaftliche Produktion und gewerblich-industrielle Anlagen zur Energieproduktion gehören in die Gewerbezone.

Diese Punkte wird Pro Natura in der Vernehmlassung mit Vehemenz einfordern. Sollte die Revision diese Ziele nicht erreichen, ist gemäss Pro Natura der Aufwand dafür nicht zu rechtfertigen. Statt einer schlechten Revision des Raumplanungsgesetzes will Pro Natura andere Wege prüfen, um der Natur und dem Willen der Bevölkerung Gehör zu verschaffen.

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