Bundesrat will UVP vereinfachen und “Missbräuche im Verbandsbeschwerderecht verhindern”

Der Bundesrat hat zum Bericht und der Gesetzesvorlage der ständerätlichen Rechtskommission zur parlamentarischen Initiative Hofmann Stellung genommen. Diese bezweckt eine Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die “Verhinderung von Missbräuchen beim Verbandsbeschwerderecht”. Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung der Kommission, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und das Verbandsbeschwerderecht gezielt zu “verbessern” und “Missbräuche bei der Anwendung der Instrumente zu verhindern”.
Der Ständerat wird in der kommenden Herbstsession die Vorlage seiner Rechtskommission beraten. Nimmt der Ständerat die Vorlage an, wird sie dem Nationalrat als Zweitrat überwiesen.

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