Abstimmung zum Verbandsbeschwerderecht: Micheline Calmy-Rey bekräftigt das NEIN des Bundesrates

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative zum Verbandsbeschwerderecht abzulehnen. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat die Haltung des Bundesrates heute in Genf öffentlich bekräftigt. Sie führte aus, bei einer Annahme der Initiative am 30. November könnte die Schweiz das Übereinkommen von Aarhus so nicht ratifizieren. Sie sieht in der Initiative ausserdem eine Parallele zur Einbürgerungsinitiative, die vom Volk abgelehnt wurde.

Wenn die Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht angenommen würde, könnten die Umweltorganisationen nicht mehr überprüfen lassen, ob grosse Bauprojekte die Umweltvorschriften einhalten. Das würde die Anwendung des Umweltrechtes und damit den Umweltschutz gefährden. Es würde im Weiteren auch zu einer zusätzlichen Belastung der Verwaltung führen. Das Übereinkommen von Aarhus konnte wegen der hängigen Frage des Beschwerderechtes bis jetzt noch nicht ratifiziert werden. Eine Annahme der Initiative würde die Ratifizierung dieser Konvention durch die Schweiz in Frage stellen.

Gilles Petitpierre, alt Ständerat FDP und Professor für Recht, äusserte sich ebenfalls und rief in Erinnerung, die Initiative des Zürcher Freisinns rühre an die Grundlagen unseres Rechtsstaates: “Die Initiative will uns in Umweltfragen mehrere Jahrzehnte zurückwerfen mit einem Vorgehen, das unsere Vorstellung vom Rechtsstaat in perverser Weise untergräbt.” Philippe Roch, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Umwelt, führte aus, das Beschwerderecht sei eine notwendige Stütze für unsere Umwelt. Er forderte die Bevölkerung auf, sich bewusst zu werden, welche Folgen sich hinter der Initiative verstecken: “Eines Tages werden Sie feststellen, dass die idyllische Landschaft, in der sie Ihre Ferien verbringen oder Ihr Picknick abhalten, trotz Schutz durch hässliche Bauten zerstört oder der Wald, in dem Sie Ihre geliebten Pilze gesucht haben, abgeholzt wurde, ohne dass jemand zu ihrer Verteidigung hätte aktiv werden können.”

Verbände alarmiert

Die Verbände sind ganz besonders beunruhigt durch den Initiativtext, der den Natur- und Heimatschutz in Frage stellt. Natur- und Heimatschutz sind nötiger denn je. François Turrian, Vizedirektor SVS/BirdLife Schweiz und Mitglied des nationalen Komitees gegen die Initiative: “Die Organisationen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Naturwerte und der Lebensqualität in der Schweiz. Sie tun dies gratis für die Allgemeinheit, mit beträchtlichem Erfolg und unter Mithilfe Tausender von Freiwilligen. Sie sind entrüstet über diese Initiative.”

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