öV-Initiative zu Stande gekommen

  • Benjamin Kämpfen
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zugDie Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» des VCS Verkehrs-Club der Schweiz trifft den Nerv der Schweizer Bevölkerung: Bereits nach acht Monaten der Sammelfrist haben der VCS und seine Bündnispartner 150’000 Unterschriften beisammen. Die Volksinitiative ist damit in rekordverdächtiger Zeit zustande gekommen. Zurzeit läuft die Beglaubigung der Unterschriften.

Der Zentralvorstand des VCS nahm am Samstag an seiner Sitzung in Lausanne mit grosser Genugtuung vom Ergebnis der Unterschriftensammlung Kenntnis. Für Zentralpräsidentin Franziska Teuscher ist dies ein Zeichen, dass der VCS mit seiner öV-Initiative genau richtig liegt: «Immer mehr Menschen fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln und schätzen diese Angebote. Ihnen ist deshalb auch bewusst, dass die finanziellen Mittel bereit gestellt werden müssen, um das Angebot weiter auszubauen und notwendige Sanierungsarbeiten vorzunehmen.»

Hier setzt die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» an: Sie schlägt zur Finanzierung der neuen Infrastruktur-Projekte eine Neuverteilung der Mineralölsteuer-Einnahmen vor. Nach Abzug des Anteils für die allgemeine Bundeskasse wird die eine Hälfte für den Schienenverkehr, die andere für den Strassenverkehr eingesetzt. Heute werden 75 Prozent dieser Einnahmen für den Strassenbau und nur 25 Prozent für den öffentlichen Verkehr eingesetzt.

Wird die Initiative angenommen, werden jährlich 800 Millionen Franken frei, mit denen die dringenden Projekte der nächsten 20 bis 25 Jahre finanziert werden können. Und zwar ohne neue Steuern, ohne zusätzliche Abgaben für die Automobilisten und ohne höhere Billettpreise im öffentlichen Verkehr.

VCS

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