Islisbergtunnel Strassentunnel

Opposition gegen zweite Röhre

  • Nora Kieselbach
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Wie der Nachrichtendienst des Bundes mitteilte, will der Bundesrat für die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels eine zweite Röhre bauen – jedoch ohne die Kapazität zu erhöhen. Die Mehrkosten von einer Milliarde brächten auch mehr Sicherheit. Eine zweite Röhre trägt zudem dem Anliegen des Tessins Rechnung, auch während der Sanierung eine gute Strassenverbindung in den Norden zu haben. Der Alpenschutzartikel bleibt gewahrt, da pro Richtung immer nur eine Fahrspur in Betrieb sein wird. Der Bundesrat will diese Beschränkung gesetzlich verankern und dem Parlament somit eine referendumsfähige Vorlage unterbreiten.

Vom Tisch sein dürfte damit die Variante einer zeitweisen Totalschliessung des bestehenden Tunnels. Indem nach der Sanierung pro Richtung immer nur eine Spur plus Pannenstreifen in Betrieb sein wird, will der Bundesrat dem Alpenschutz-Artikel Rechnung tragen und die Beschränkung gesetzlich verankern. Damit unterstünde die Vorlage dem Referendum. Eine Volksabstimmung erscheint als sicher, hat doch eine Allianz von 30 Organisationen bereits ihren Widerstand gegen die zweite Röhre angekündigt. Nicht abstimmen würde das Stimmvolk aber über einen Ausbau auf vier Spuren, wie Verkehrsministerin Doris Leuthard in Bern sagte. Dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig.

Das Verkehrsdepartement Uvek wird nun eine Vorlage ausarbeiten und diese bis Ende Jahr in die Vernehmlassung schicken. In der zweiten Hälfte des nächsten Jahres könnte die Vorlage ins Parlament kommen. Eine Volksabstimmung würde circa 2015 stattfinden. Die neue Tunnelröhre könnte frühstens 2027 in Betrieb gehen. Einsprachen könnten jedoch zu Verzögerungen führen, weshalb Leuthard erst auf 2034 bis 2038 mit dem neuen Verkehrsregime von zwei Röhren mit je einer Fahrspur und einem Pannenstreifen rechnet.

SP und Grüne haben bereits am Mittwoch das Referendum angekündigt. Für die Alpeninitiative ist der Bundesrat unter dem Druck der Strassenlobby „der Propaganda-Kampagne der Röhrenturbos auf den Leim gekrochen“. Und der VCS spricht von einem „ängstlichen Bundesrat, der vor der Auto-Lobby eingeknickt sei“, und prüft ebenfalls das Referendum.

Weitere Informationen

Medienmitteilung Alpeninitiative
Medienmitteilung VCS

Medienmitteilung Grüne

Medienmitteilung SP

Bild: Ikiwaner (Wikimedia Commons)

 

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