© gynti_46 [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Neues Klima- und Energielenkungssystem: es sollte noch etwas mehr sein!

  • Kathrin Ruprecht
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Der Bundesrat hat letzten Freitag die Vernehmlassung zu einem neuen Verfassungsartikel für ein Klima- und Energielenkungssystem (KELS) eröffnet. Die Stossrichtung wird vom WWF, VCS und SES grundsätzlich begrüsst. Kritisiert wird aber die Umsetzung und die Befreiung des Strassenverkehrs von der Lenkungsabgabe.

Der Bundesrat hat die Pläne für sein Energielenkungssystem KELS vorgestellt.Im Rahmen der Energiestrategie 2050 soll das Fördersystem ab 2021 schrittweise von einem Lenkungssystem abgelöst werden. Die guten Absichten freuen den WWF,  doch die vorgeschlagene Umsetzung sei gefährlich: Der Bundesrat will per Verfassungsartikel bewährte Instrumente der Energiewende abschaffen und hat als Ersatz bisher aber nicht viel mehr als gute Absichten zu bieten. Ob ein Energielenkungssystem funktioniert, hänge jedoch entscheidend von der konkreten Ausgestaltung ab (erfasste Energieträger, Abgabesätze, Ausnahmen etc.).

„Eine Energielenkungsabgabe hat das Zeug zum Ei des Kolumbus“, sagt Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie. „Doch der Bundesrat ist drauf und dran, daraus einen gefährlichen Blindgänger zu machen.“ Zuerst müsse das KELS andere Instrumente für Energiewende und Klimaschutz erwiesenermassen überflüssig machen, bevor diese Instrumente abgeschafft werden. Das könne und müsse man nicht im Voraus in der Verfassung regeln.

Auch für die Schweizerische Energie Stiftung (SES) wirkt der Vorschlag zu wenig ambitioniert. Es bestehe zudem die Gefahr, dass die heute funktionierenden Fördermassnahmen (insbesondere die kostendeckende Einspeisevergütung KEV) zu früh abgeschafft werden. Bevor die Förderung reduziert werden kann, müsse die Lenkung ihre Wirkung zuerst entfalten. «Die Gefahr besteht, dass wir die funktionierende Förderwelt einer nicht wirklich lenkenden Lenkungswelt opfern», kritisiert Florian Brunner.

Was die Zielsetzung betrifft, sei die Reform zu bescheiden. SES-Projektleiter Florian Brunner stellt fest: «Mit den präsentierten maximalen Abgabesätzen lassen sich die notwendigen Energieverbrauchsreduktionen wohl kaum erzielen. Schon gar nicht das Zwei-Grad-Ziel, zu welchem sich die Schweiz bekannt hat.» Hier muss der Bundesrat nachbessern, wenn er es ernst meint mit der Energiewende.

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) bemängelt vor allem die Befreiung des Strassenverkehrs von einer Abgabe. Seit Jahren engagiert sich der VCS für eine Energieabgabe, welche sämtliche Bereiche unseres täglichen Lebens – und damit auch den Verkehr – umfasst. Denn der Verkehr verbraucht am meisten Energie. Im Jahr 2011 entfielen gemäss dem Bundesamt für Statistik 36% der konsumierten Endenergie und 38% der CO2-Emissionen auf den Verkehr.

Es wäre deshalb ein Fehler, wenn der Strassenverkehr vom KELS ausgespart würde. Der VCS hofft, dass der Bundesrat auf diesen Entscheid zurückkommt. Dies umso mehr, als sich in der Vorvernehmlassung 25 Kantone, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Bauernverband und die Umweltorganisationen dagegen gestellt haben, dass eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen von vornherein ausgeschlossen wird.

Wie effizient eine Lenkungsabgabe ist, zeigt das Beispiel Heizöl. Seit der Einführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen vor sieben Jahren sanken die entsprechenden Treibhausgas-Emissionen rasch und stetig.

Auch für den SES ist der Verzicht auf die Treibstoffabgabe verfehlt, da gut ein Drittel des Energieverbrauchts in der Schweiz auf den Verkehrssektor fällt.

Medienmitteilung des WWF.
Medienmitteilung des VCS.
Medienmitteilung des SES.

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