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Neues CO2-Gesetz löchrig wie ein Schweizer Käse

  • Nora Kieselbach
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Das Parlament hat letztes Jahr ein CO2-Gesetz beschlossen, das aus Sicht des Klimaschutzes zwar ungenügend, aber als Kompromiss nachvollziehbar ist. Doch mit dem Entwurf zur Verordnung zeigt der Bundesrat, dass er dieses neue CO2-Gesetz durchlöchern statt entschlossen umsetzen will, wie die Medienstelle des WWF Schweiz berichtet.

Heute endet die Anhörung zur Verordnung, die das CO2-Gesetz konkretisiert. Der WWF ortet dringenden Verbesserungsbedarf, insbesondere bei der CO2-Abgabe und bei den Vorgaben für Gaskraftwerke. So will der Bundesrat die Erhöhung der CO2-Abgabe ohne Grund und mit untauglichen juristischen Argumenten hinausschieben. Eine Erhöhung ist aber nötig, damit die Abgabe besser wirkt und damit genug Geld für das Gebäudesanierungs-Programm zur Verfügung steht. Das Parlament hat beschlossen, dieses Programm aufzustocken. Der Bundesrat missachtet also auch den Parlamentswillen, wenn er dem Gebäudeprogramm sogar Geld entzieht.

Ebenfalls ohne jede fachliche und rechtliche Grundlage plant der Bund, die Emissionen von allfälligen Gaskraftwerken nicht zu den übrigen CO2-Emissionen der Schweiz dazuzurechnen. „Das wäre Bilanzfälschung von der gröberen Art und eine Sabotage der Klimaziele“, sagt Patrick Hofstetter, Leiter Klima & Energie beim WWF Schweiz.

Der aktuelle Verordnungsentwurf erinnert unangenehm an das alte CO2-Gesetz, fasst Hofstetter zusammen: „Das Parlament macht halbwegs anständige Vorgaben, doch der Bundesrat will sie nicht umsetzen. Dieses Trauerspiel darf sich jetzt nicht wiederholen.“ Wenn die Verordnung nicht stark nachgebessert wird, sind nicht einmal die bescheidenen Ziele des CO2-Gesetzes zu erreichen. „Der Bundesrat gibt damit die Ziele des CO2-Gesetzes auf, bevor es in Kraft ist“, so Patrick Hofstetter.

Das Bundesamt für Umwelt BAFU gab inzwischen in einer Pressemitteilung bekannt, dass bei der Anhörung rund 110 Stellungnahmen von Kantonen, kantonalen Konferenzen, Branchenverbänden, weiteren Organisationen und Privatpersonen eingegangen sind – welche erwartungsgemäss kontrovers ausgefallen sind. Besonders viele haben sich zu den sektoralen Zwischenzielen, zur Festlegung von Verminderungszielen für Unternehmen, die sich von der CO2-Abgabe befreien lassen wollen, zur Ausgestaltung des Emissionshandelssystems und zum Umgang mit Kraftwärmekoppelungsanlagen geäussert.

Weitere Informationen

WWF Schweiz
Bundesamt für Umwelt BAFU

Bild: Ikiwaner [CC-BY-SA-3.0] via Wikimedia Commons

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