Neuer Klimaplan des Bundesrats: es hagelt Kritik

  • Redaktion Naturschutz
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Der Bundesrat hat gestern eine Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012 in die Wege geleitet. Die Schweiz soll sich dabei an den Reduktionszielen der EU orientieren. Diese will bis 2020 ihre Treibhausgase um mindestens 20 Prozent verringern. Der Bundesrat will in einer Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes verschiedene Instrumente zur Diskussion stellen.
Für die Zeit bis 2012 will der Bundesrat das CO2-Reduktionsziel des CO2-Gesetzes mit einer Neuregelung des von der Wirtschaft entwickelten Klimarappens erreichen. Weiter hat er die Massnahmen aus den Aktionsplänen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien beschlossen. Mit diesem Massnahmenpaket soll die Energieversorgung „nachhaltig sichergestellt, der Klimawandel bekämpft und die Abhängigkeit vom Erdöl reduziert werden“, wie das Bundesamt für Umwelt schreibt.

Der WWF begrüsst das Gesamtpaket, da es viele gute Ansätze enthalte. Doch mit den vorgesehenen Massnahmen lasse sich das vom Bundesrat selber formulierte Ziel einer maximalen Klimaerwärmung um zwei Grad Celsius keinesfalls erreichen. Der Verkehrs-Club der Schweiz VCS erachtet die Pläne als völlig unzureichend und schönfärberisch – insbesondere im Bereich Verkehr. Der VCS fordert daher die sofortige Einführung der CO2-Abgabe auf Treibstoffen.
Auch die Schweizerische Energie-Stiftung SES kritisiert die Entscheide Bundesrates. Die Treibhausgas-Reduktionsziele seien ungenügend. Die wichtigsten klimapolitischen Massnahmen würden einmal mehr verschoben. Die Umsetzung des CO2-Gesetzes sei damit gescheitert. Der Bundesrat wolle den Klimaschutz vor allem im Ausland stattfinden lassen. (sb)

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