© Christian Fischer [Public domain], via Wikimedia Commons
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Neue? Standorte für alte Probleme

  • Nora Kieselbach
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Seit Januar 2012 wird über die Platzierung der Oberflächenanlage künftiger geologischer Tiefenlager diskutiert. Grundlage dafür bilden zwanzig von der NAGRA im Rahmen des Standortauswahlverfahrens „Sachplan geologische Tiefenlager“ vorgeschlagene Standortareale. Zur Prüfung weiterer Standortvorschläge erhalten die Standortregionen- und Kantone nun rund sechs Monate länger Zeit: statt im Herbst 2012 erwartet das Bundesamt für Energie BFE die Bewertungen erst Ende April 2013.

Gemäss „Sachplan geologische Tiefenlager“ (SGT) äussern sich die StandortREGIONEN zur Ausgestaltung, Platzierung und Erschliessung der vorgeschlagenen Oberflächeninfrastruktur. Anhand selbst entwickelter Bewertungskriterien werden die Vorschläge der NAGRA bewertet; ausserdem besteht die Möglichkeit, weitere Vorschläge für Oberflächenstandorte einzubringen. Die StandortKANTONE fordern allerdings die Neugewichtung einzelner Kriterien und die Prüfung neuer Potenzialräume: Beispielsweise sollen Waldflächen als potenzielle Standorte für Oberflächenanlagen nicht ausgeschlossen, dafür aber Gewässerschutzbereiche stärker gewichtet werden. Das weitere Vorgehen wurde laut BFE wie folgt festgelegt:

1. Die Standortkantone erarbeiten bis spätestens Ende Oktober 2012 eine harmonisierte überkantonale Haltung zu den Evaluationskriterien für Potenzialräume. An den interkantonalen Treffen nehmen deutsche Vertretungen teil.
2. Die sechs Standortregionen des Sachplans – Jura Ost, Jura-Südfuss, Nördlich Lägern, Südranden, Wellenberg und Zürich Nordost – führen ihre Arbeit innerhalb der Regionalkonferenzen und den zuständigen „Fachgruppen Oberflächenanlagen“ fort.
3. Nachdem die Kantone die Kriterien bereinigt haben, ermittelt die NAGRA daraus die entsprechenden Potenzialräume pro Region. Diese Ergebnisse werden ab Mitte November 2012 bereitstehen.
4. Ab Mitte November bis Dezember 2012 finden regionsspezifische Workshops mit den Fachgruppen, den Kantonsvertretungen und der NAGRA unter Federführung des BFE statt, an denen die regionsspezifischen Potenzialräume vorgestellt werden. Darauf basierend entscheidet die jeweilige Region, ob sie neue Vorschläge für Standortareale innerhalb dieser Potenzialräume erarbeiten, diskutieren und anhand ihrer Bewertungsinstrumente bewerten lassen will.
5. Sofern sich die Region entscheidet, neue Standortareale innerhalb dieser Potenzialräume zu diskutieren und zu bewerten, unterzieht die NAGRA diese Areale einer Grobprüfung und erarbeitet die notwendige Dokumentation. Dies dauert einige Wochen, so dass neue Standortarealvorschläge ab Ende Dezember 2012, Anfang 2013 für die Bearbeitung durch die Regionen und die Kantone bereitstehen.
6. Bis Ende April 2013 bewerten die Regionen die Standortvorschläge vom 20. Januar 2012, allenfalls eigene Vorschläge und mögliche Vorschläge aus den Potenzialräumen. Die Bewertungen reichen sie bei BFE und NAGRA ein. Die Kantone nehmen ihre eigene Bewertung vor.
7. Anschliessend bezeichnet die NAGRA für die Weiterbearbeitung der Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager pro Standortregion mindestens ein Areal für eine Oberflächenanlage.

Im weiteren Verlauf von Etappe 2 des Auswahlverfahrens muss die NAGRA die geologischen Standortgebiete auf mindestens zwei pro Abfallkategorie (schwach- und mittelradioaktive Abfälle sowie hochradioaktive Abfälle) einengen. Am Ende von Etappe 2 wird der Bundesrat entscheiden, welche Standortgebiete im weiteren Auswahlverfahren verbleiben. Die definitive Standortwahl erfolgt in Etappe 3, in der das nach Kernenergiegesetz erforderliche Rahmenbewilligungsverfahren eingeleitet wird. Die Rahmenbewilligung wird vom Bundesrat erteilt und muss vom Parlament genehmigt werden. Sie untersteht dem fakultativen Referendum. – Medienmitteilung BFE weiter lesen

Die Sonntagszeitung fragte jedoch gestern, ob die Lagerorte bereits bestimmt seien? – und zitiert eine NAGRA-interne Aktennotiz, welche vom November 2011 datiert. Darin wird vorweggenommen, welche zwei der sechs potentiellen (und momentan für viel Geld untersuchten) Standortregionen der Bundesrat 2014 von der Liste streichen wird: nämlich Wellenberg und Jura-Südfuss. – Artikel Sonntagszeitung weiter lesen (hier können auch Auszüge der Aktennotiz sowie die Stellungnahme der NAGRA heruntergeladen werden)

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES  findet das Vorgehen der NAGRA bei der Standorts-Suche grundsätzlich fragwürdig und zitiert die Enthüllungen der Sonntagszeitung. Ausserdem habe die NAGRA bei den ersten Standort-Vorschlägen wichtige Aspekte wie die Grundwasserzonen nicht genügend berücksichtigt. Die SES zweifelt daher nicht nur an der Unabhängigkeit sondern auch an der fachlichen Kompetenz der NAGRA und fordert deren Abschaffung. – Stellungnahme SES weiter lesen

Und auch die NZZ online kommentiert: „Unmut über NAGRA-Verfahren“, denn die in der Sonntagspresse veröffentlichten NAGRA-Unterlagen erweckten den Anschein, dass das Auswahlverfahren für ein Tiefenlager für die nächsten Jahre bereits festgelegt sei, obwohl der Bundesrat noch nichts entschieden habe. Von einem „ergebnisoffenen“ Verfahren, wie immer betont wurde, könne so keine Rede sein. Laut NZZ bezeichnet nun aber sogar die verfahrensführende Behörde, das Bundesamt für Energie, die Unterlagen der NAGRA als „seltsam“ und kündigt Abklärungen an. – Artikel NZZ weiter lesen

Pascal Bruderer, Aargauer Nationalrätin (und somit Einwohnerin eines potentiellen Standortkantons) glaubt laut einem Bericht der Aargauer Zeitung ebenfalls nicht, dass es sich bei den beiden in der Sonntagspresse enthüllten Standorten, dem Zürcher Weinland (für hochradioaktive Abfälle) und dem Bözberg/Jura Ost (für schwach- und mittelradioaktive Abfälle) bloss um eines von vielen möglichen Szenarien handelt, wie die NAGRA versichert. – Artikel Aargauer Zeitung weiter lesen

Hintergrundinformationen zu Radioaktiven Abfällen

Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle NAGRA
Bundesamt für Energie BFE
Schweizerische Energie-Stiftung SES

Bild: Christian Fischer [Public domain] via Wikimedia Commons

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