Nein zu Ilisu-Staudammprojekt

  • Barbara Darani
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Die Erklärung von Bern (EvB) und die internationale „Stop-Ilisu-Kampagne“ gratulieren Bundesrat und Exportrisikoversicherung zum Entscheid, endlich aus dem Ilisu-Staudammprojekt auszusteigen und freuen sich über ihren wichtigen Sieg. Denn erstmals in der 65-jährigen Geschichte der Schweizer Exportversicherung (SERV) wurde eine bereits bewilligte Bürgschaft wieder gekündigt. Dies lässt hoffen, dass soziale und ökologische Verantwortung bei der SERV künftig von vornherein stärker gewichtet werden.

Nun ist es offiziell: Die schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) erklärt auf ihrer Website den Ausstieg aus dem Ilisu-Projekt. Da die beteiligten drei Regierungen stets betonen einstimmig zu entscheiden, wird damit de facto auch der Rücktritt von Deutschland und Österreich von den 2005 geschlossenen Verträgen kommuniziert. Seit fünf Jahren macht sich die EvB dafür stark, dass der von der SERV gedeckte Staudamm nur grünes Licht bekommt, wenn die internationalen Weltbank-Standards zum Schutz der 60’000 betroffenen Menschen, der einzigartigen Kulturgüter und der Umwelt gewährleistet sind. Da die türkische Regierung trotz mehrfachen Warnungen und der letzten, gestern abgelaufenen Frist zur Erfüllung von 150 Auflagen ihre Verantwortung nicht wahrgenommen hat, ist der endgültige Ausstieg das einzig richtige Signal.

„Mit diesem Schritt bekommt der Schutz von Menschen, Kulturgütern und Natur erstmals Vorrang vor kurzfristigen Wirtschaftsinteressen“, freut sich Christine Eberlein von der EvB. Kaspar Haller von der Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz betont, dass das schlecht konzipierte Projekt vor Ort vor allem deshalb auf massive Ablehnung stösst, weil es der türkische Staat bisher versäumt hat, die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung genügend zu berücksichtigen. „Der Ausstieg der Europäer zeigt den Menschen der Region, dass sie mit ihrer Kritik an diesem Staudammprojekt richtig liegen“, resümiert Haller.

Mit der Lösung der Bürgschaften der Exportrisikoversicherungen erlöschen auch die Kreditverträge mit drei europäischen Banken. Damit dürfte es der Türkei trotz gegenteiliger Beteuerungen vorerst nicht möglich sein, das umstrittene Wasserkraftwerk zu finanzieren. Überdies werden ihr damit wohl auch für den Bau weiterer Staudämme staatliche Gelder aus Europa verschlossen bleiben. Die EvB bedauert, dass sich die türkische Regierung nicht an die internationalen Vereinbarungen zur gerechten Entschädigung der betroffenen Menschen halten will und ihre eigene Bevölkerung, Kultur und Umwelt dem Energiehunger opfert. Zugleich herrscht aber auch Freude: „Wenn mit dem Rückzug der Baugelder aus Europa die antike Stadt Hasankeyf erhalten und 60’000 Menschen vor der Vertreibung bewahrt werden, ist das ein Riesenerfolg – auch für die türkische Zivilgesellschaft“, so Eberlein.

Erklärung von Bern
Schweizerische Exportrisikoversicherung

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