Nationalrat verzögert Diskussion über Alpenkonvention schon wieder

  • Redaktion Naturschutz
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Bevor der Nationalrat die Ratifizierung der neun Protokolle der Alpenkonvention debattiert, will er vom Bundesrat wissen, wie im Rahmen dieses Vertrages das bestehende Recht und die nachhaltige Entwicklung der Berggebiete sichergestellt werden. Er überwies am 21. September eine entsprechende Motion des Ständerates ohne Gegenantrag.
Andrea Hämmerle (SP/GR) sagte, es sei eine der peinlichsten Übungen, die er je erlebt habe. Ursula Wyss (SP/BE) warf dem Rat vor, längst Untersuchtes noch einmal untersuchen zu wollen.

Der Ständerat hatte im Juni vorerst die Ratifikation von nur drei der neun Protokolle beschlossen. Diese betreffen die Bereiche Raumplanung, Bodenschutz und Verkehr.

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