Heute hat der Nationalrat die Trinkwasserinitiative und die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide ohne Gegenvorschlag verworfen. Mit dem Gegenvorschlag wäre der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel rechtlich verbindlich verankert worden. Doch das Parlament hat diese Chance verpasst.
Die Bauernlobby, unterstützt von weiteren bürgerlichen Politikerinnen und Politiker, hat am Donnerstag alle Gegenvorschläge zu den beiden Pestizidinitiativen abgelehnt. Mit dem aussichtsreichsten Gegenvorschlag hätte der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel rechtliche Verbindlichkeit erlangt. Doch auch dieser fand keine Mehrheit, wie der WWF Schweiz berichtet.
An vorderster Front bekämpfte Bauernverbandspräsident Markus Ritter den Gegenvorschlag. In der Vergangenheit hatte sich der Bauernverband zwar stets für die Umsetzung des Aktionsplanes ausgesprochen. Trotzdem wehrte er sich nun im Parlament gegen die rechtliche Verbindlichkeit. «Der Verband will offensichtlich gar keine schnelle und wirkungsvolle Umsetzung des Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, wie er dies immer wieder behauptet», sagt Eva Wyss, Landwirtschaftsexpertin des WWF Schweiz. Schon im Rahm der Vernehmlassung zur neuen Agrarpolitik (AP22+) hatte er zusätzliche Massnahmen für eine Reduktion der Pestizidbelastung abgelehnt.
Chance verpasst
Der Nationalrat hat eine grosse Chance verpasst. Die Sammelerfolge der beiden Pestizid-Initiativen und eine Umfrage des WWF zeigen deutlich, dass die Bevölkerung keine Pestizide im Wasser will. In grosser Einigkeit fordern auch viele Jungparteien rasche Massnahmen, um die Lebensgrundlagen der Zukunft zu sichern. Auch Fachleute der Trinkwasserversorgung, Fischerei- und Bienenverbände, die Kleinbauern Vereinigung und Bio Suisse sowie die Wissenschaft sind sich in Bezug auf den Handlungsbedarf einig.
Der WWF setzt sich für eine pestizidfreie Natur und Umwelt ein. Ein genanntes Ziel sei der Schutz des Trinkwassers vor hochtoxischen Pestiziden. Nur so lasse sich das Insektensterben stoppen. «Die Bevölkerung erwartet einen klaren Kurswechsel in der Landwirtschaft, dieser ist dringend nötig», betont Eva Wyss. Ein rechtlich verbindlicher Aktionsplan für den Pflanzenschutz wäre ein erster Schritt in diese Richtung gewesen.
