Nationalrat verschärft das Verbandsbeschwerderecht

  • Redaktion Naturschutz
  • -

Der Nationalrat hat das Verbandsbeschwerderecht verschärft und ist dabei auf den Kompromiss des Ständerats eingeschwenkt. Die parlamentarische Initiative Hofmann wurde im Parlament seit mehr als drei Jahren ausgiebigst diskutiert. Der nun dem Nationalrat vorliegende Mehrheitsvorschlag der Rechtskommission hätte das Verbandsbeschwerderecht bereits stark eingeschränkt. Leider mochte der Nationalrat nicht einmal diesem folgen und hat die Vorlage noch weiter verschärft.
17 Umweltorganisationen halten gemäss einem Mediencommuniqué die Behinderungen für unnötig und contraproduktiv. Das Beschwerderecht habe sich auch aus Sicht des Bundesrats bewährt. Sie fordern Anpassungen im Ständerat.
Das Dossier geht nun zurück an den Ständerat; die Debatte ist also noch nicht abgeschlossen… (sb)

Links zum Beitrag
Medienmitteilung Umweltorganisationen

Beitrag kommentieren