© gasdub [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Nationalrat lehnt «Milchkuh-Initiative» der Autolobby ab!

  • Kathrin Ruprecht
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Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat die Milchkuh-Initiative der Autolobby abgelehnt. Das Vorhaben die Einnahmen aus dem Strassenverkehr nur noch für die Strasseninfrastruktur zu investieren, fand kein Zuspruch.

«Die Initiative erreicht nicht etwa wie behauptet eine faire Verkehrsfinanzierung. Sie sorgt im Gegenteil für eine noch unfairere Finanzierung zu Lasten der Allgemeinheit», betont Evi Allemann, Zentralpräsidentin VCS. Das Parlament hat sich gegen den Raubbau von mindestens 1,5 Milliarden Franken pro Jahr auf Kosten anderer wichtiger Bereiche entschieden, schreibt der VCS.

Irreführend und unbegründet

Völlig zu Unrecht behauptet die Initiative von Auto-Schweiz, dass der Strassenverkehr in der Schweiz benachteiligt sei und Automobilisten zur Milchkuh würden. Erhebungen des Bundesamtes für Statistik zu den Kosten und der Finanzierung des Verkehrs haben Mitte April gezeigt: Der motorisierte Verkehr verursacht jährlich ungedeckte Kosten von fast 6,5 Milliarden Franken. Dafür muss die gesamte Bevölkerung aufkommen, auch Nicht-Autofahrende.

Während die Fahrgäste im öffentlichen Verkehr immer mehr bezahlen, ist Autofahren in den letzten 20 Jahren immer billiger geworden. Auch im Vergleich mit dem Ausland: Deutsche und französische Autofahrende werden mit weit höheren Steuern belastet als in der Schweiz.

Seit den 1950-er-Jahren flossen gemäss einer Statistik der Informationsdienstes Litra jedes Jahr bis zu 4,5 Milliarden Franken für Strassen. Heute liegen Reserven von über einer Milliarde Franken in der Kasse für den Strassenbau.
Der VCS ist überzeugt, dass die Stimmbevölkerung die Milchkuh-Legende durchschaut.

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