© Stephan Ridgway,  [CC-BY-SA-3.0], via Flickr
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Nationalrat lehnt Littering-Busse ab

  • Amanda Buol
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Littering soll nicht bestraft werden. Dies entschied der Nationalrat während der aktuellen Session.

Littering, wie eine weggeworfene Plastikflasche in der Wiese oder einen Zigarettenstummel auf dem Trottoir, wird in einigen Kantonen mit einer Busse bestraft. Nun wollte man die Littering-Busse, die bis zu 300 Franken betragen hätte, im Umweltschutzgesetz festhalten. Der Nationalrat lehnte die Gesetzes-Änderung jedoch mit 96 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.

Der Bauernverbands-Direktor Jacques Bourgeois (FDP/FR) hatte den Anstoss zur Gesetzesvorlage gegeben. Littering sei nicht nur ein Ärgernis für die Bevölkerung, sondern werde zu einem Problem für die Bauern. Aludosen und Plastikflaschen gefährden das Vieh, wenn sie gehäckselt ins Futter gerieten.

Widerstand leistete vor allem die SVP, so die Meldung aus dem Parlament. Sie befürworten zwar das Problem. Für sie ist es jedoch der falsche Ansatz zur Bekämpfung. Mit Sensibilisierungsarbeit erreiche man mehr als mit Ordnungsbussen.

Vor allem Vertreter der Grünen und SP haben sich für die Gesetzesänderung eingesetzt und auch Umweltministerin Doris Leuthard befürwortete die Littering-Busse. Zwar könne man mit Ordnungsbussen eine Übertretung des Verbots nicht verhindern, jedoch setze man ein politisches Signal.

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