Nationalrat lehnt Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht ab

  • Redaktion Naturschutz
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Der Nationalrat hat die Volksinitiative „Schluss mit der Verhinderungspolitik“ des Zürcher Freisinns abgelehnt. Eine nationale Allianz aus 22 Organisationen aus den Bereichen Natursport, Heimat-, Natur- und Umweltschutz reagiert erfreut. Die Initiative sei inhaltlich fehlgeleitet, rechtlich fragwürdig und wohl ohne Aussicht auf Erfolg in einer allfälligen Volksabstimmung. Die im kleinen Kreis um die Nationalrätin Doris Fiala von der Zürcher FDP lancierte Initiative sei nun völlig isoliert.
Das Verbandsbeschwerderecht wurde bereits letztes Jahr erheblich eingeschränkt. „Weitere Einschränkungen sind sachlich nicht vertretbar und im Volk nicht mehrheitsfähig“, schreibt die Allianz. Letzteres zeigt auch die Abstimmung vom 24. Februar im Kanton Aargau. Knapp 2/3 der Bevölkerung wollten von einer weiteren Einschränkung des Beschwerderechts nichts wissen. (sb)

Links zum Beitrag
www.verbandsbeschwerde.ch
Medienmitteilung Verein Nein zur Initiative des Zürcher Freisinns

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