Autobahn Anschluss

Nationalrat: Grünes Licht für Autobahn-Ausbau

  • Nora Kieselbach
  • -

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz hat keinerlei Verständnis für die Autobahn-Euphorie des Nationalrats, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Die grosse Kammer benutzte die Beratung über den Nationalstrassennetz-Beschluss als Gelegenheit, um eine Reihe umstrittener und überflüssiger Autobahnprojekte durch die Hintertür zu genehmigen. Der VCS hofft nun, dass der Ständerat mehr verkehrspolitische Weitsicht beweist.

Der Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz diente ursprünglich dazu, die Übernahme von 387 Kilometern Kantonsstrassen durch den Bund zu regeln. Dies war eine Folge der Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Der Bundesrat benutzte die Gelegenheit aber, um eine Reihe von Ausbauprojekten in die Vorlage zu schmuggeln.

Diese Ausbauprojekte sind allesamt höchst problematisch: Eines davon ist die Zürcher Oberlandautobahn. Ob dieses Ausbauprojekt in seiner heutigen Form überhaupt verfassungskonform ist, entscheidet das Bundesgericht im Sommer. Der Ausbau der Oberlandautobahn wurde vom Nationalrat jedoch ebenso durchgewinkt wie die Umfahrungen in Le Locle NE und La Chaux-de-Fonds NE. Diese wiederum konkurrenzieren die projektierten Bahnlinien der Region empfindlich. Weiter sprach sich der Nationalrat für den Bau der Glatttalautobahn und der Umfahrung Morges aus.

Mehr Strassen bedeuten jedoch mehr Verkehr und eine derartige Autobahn-Euphorie mutet deshalb in den Zeiten von Peak Oil und Klimawandel seltsam an. Angesichts der ständig steigenden CO2- Emissionen des Autoverkehrs müssen nicht grenzenlos neue Strassen gebaut werden. Nur eine gezielte und umfassende Förderung des öffentlichen Verkehrs kann in den Augen des VCS dazu beitragen, die Verkehrsströme umweltgerechter zu bewältigen.

Immerhin konnte sich der Nationalrat durchringen, den Preis der Autobahn-Vignette nicht auf 100, sondern bloss auf 70 Franken zu erhöhen. Auf diese Weise wird dem Ausbau des Strassennetzes gewisse Grenzen gesetzt. Die Übernahme der Kantonsstrassen durch den Bund würde allerdings lediglich eine Erhöhung auf 60 Franken rechtfertigen.

Verkehrsclub der Schweiz VCS

Bild: Softeis (Wikimedia Commons)

Beitrag kommentieren