Alpenkonvention blockiert

  • Gavino Strebel
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autobahn3Die bürgerliche Mitte im Nationalrat ist am Freitag vor der SVP eingeknickt: Zusammen mit der Ratsrechten trat sie nicht auf die drei Ausführungsprotokolle zur Alpenkonvention ein. Ein völlig unverständlicher Entscheid: Denn noch vor genau einem Jahr gab dieselbe bürgerliche Mitte mit der SP und den Grünen zusammen dem Bundesrat grünes Licht für Verhandlungen mit dem Ausland über eine Alpentransitbörse.

Die Alpenkonvention fordert wie die Alpen-Initiative Massnahmen, um den inneralpinen und alpenquerenden Strassenverkehr zu reduzieren. Frankreich, Deutschland, Österreich und Liechtenstein haben das Verkehrsprotokoll, das am Freitag im Nationalrat unter anderem scheiterte, schon vor Jahren ratifiziert. Eine Ratifizierung durch die Schweiz würde die Alpenkonvention stärken und die notwendige gemeinsame Verlagerungspolitik wesentlich erleichtern.

Die Güterverlagerung ist nicht irgendein Anliegen der Umweltverbände, sondern ein Auftrag, den das Volk dem Bund 1994 mit der Annahme der Alpen-Initiative gegeben hat. Das Parlament steht deshalb in der Pflicht, alles zu unternehmen, damit dieser Auftrag auch erfüllt werden kann.

Dies umso mehr, als das Verlagerungsziel noch in weiter Ferne liegt: Derzeit werden lediglich 61 Prozent aller Güter mit der Bahn über die Alpen transportiert. Dies ist eine direkte Folge der Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels im Jahr 1980. Vorher wurden noch 90 Prozent der Güter auf der Schiene über die Alpen gefahren.

Der Bundesrat hat Ende November im Zusammenhang mit dem Verlagerungsbericht 2009 einmal mehr darauf hingewiesen, dass das Verlagerungsziel nur mit zusätzlichen Instrumenten erreicht werden kann. Das grösste Potenzial hätten Managementsysteme wie eine Alpentransitbörse. Folgerichtig erteilte das Parlament dem Bundesrat bereits vor genau einem Jahr die Kompetenz, mit dem Ausland über die Einführung einer Alpentransitbörse zu verhandeln und entsprechende Verträge abzuschliessen.

Die bürgerliche Mitte im Parlament engagierte sich damals mit der SP und den Grünen für Verhandlungen über eine Alpentransitbörse. Wenn dieselben Politikerinnen und Politiker – womöglich unter dem Eindruck der aktuellen politischen Stimmung – nun dem Druck von rechts nachgeben, so senden sie damit ein völlig falsches Signal aus.

Ein falsches Signal im Hinblick auf die Verlagerungspolitik, ein falsches Signal aber auch in Hinblick auf die 60-Tönner, welche in der EU bereits unterwegs sind. Die Ratifizierung der Protokolle zur Alpenkonvention wäre ein erster wichtiger Schritt um zu verhindern, dass dereinst Gigaliner über die Alpenstrassen fahren.

Verkehrsclub der Schweiz (VCS)

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