© gasdub [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Nationalrätliche Verkehrskommission lehnt «Milchkuh-Initiative» ab

  • Kathrin Ruprecht
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Die «Milchkuh-Initiative» erleidet einen erneuten Rückschlag: Nach dem Ständerat sagt auch die nationalrätliche Verkehrskommission nein zum Volksbegehren von Autoschweiz, dem Dachverband der Autoimporteure. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz begrüsst diesen Entscheid, würde die finanzpolitisch unverantwortliche Initiative doch einen Raubbau an der Bundeskasse betreiben.

Die «Milchkuh-Initiative» geniesst nach wie vor wenig Rückhalt im Parlament, berichtet der Verkehrs-Club der Schweiz. Die nationalrätliche Verkehrskommission schloss sich am Dienstag der kleinen Kammer an und lehnte das Volksbegehren der Autobranche ab.

Der VCS ist erfreut über diesen Entscheid, denn die «Milchkuh-Initiative» würde dem Staat beträchtliche Steuergelder entziehen. Über 1,5 Milliarden Franken will sich die Strassenlobby jährlich auf Kosten von Bildung, Landwirtschaft und öffentlichem Regionalverkehr sichern. Die «Milchkuh-Initiative» fordert nämlich, dass nicht mehr der halbe, sondern der gesamte Grundzoll der Mineralölsteuer für den Strassenbau verwendet werden soll. Heute fliesst die Hälfte dieser Einnahmen in die allgemeine Bundeskasse. Drastische Sparmassnahmen wären deshalb die Folge einer Annahme der Initiative. Und dies alles, obwohl schon heute der Mineralölsteuerzuschlag vollständig in die Strassenkasse fliesst.

Unbegründetes Jammern der Autolobby

Das Volksbegehren stimmt einmal mehr den Klagegesang über den angeblich benachteiligten Strassenverkehr an. Völlig zu unrecht: Seit den 1950-er-Jahren flossen gemäss einer Statistik der Litra jedes Jahr bis zu 4,5 Milliarden Franken in den Strassenbau. Heute liegen zudem Reserven von über einer Milliarde Franken in der Kasse für den Strassenbau. Das Jammern der Autolobby ist also völlig unbegründet.

Verglichen mit dem öffentlichen Verkehr, für den die Kundschaft immer mehr zahlen muss, wurde Autofahren in den letzten 20 Jahren zudem immer billiger. Gegenüber dem Ausland werden die Autofahrenden in der Schweiz heute mit Samthandschuhen angefasst und fahren vergleichsweise billig. Deutsche und französische Autofahrerende werden mit weit höheren Steuern belastet als in der Schweiz.

Kommt hinzu, dass der Strassenverkehr erheblich von der öffentlichen Hand subventioniert wird. Er profitiert bis heute davon, dass die Allgemeinheit und nicht die Autofahrenden die rund 5,5 Milliarden Franken an externen Kosten für Umweltschäden und Unfallfolgen übernimmt.

Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis, dass die «Milchkuh-Initiative» nichts anderes als ein Wolf im Schafspelz ist.

Aga - Trigon Film

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