Nachhaltig ins neue Jahrzehnt

  • Gavino Strebel
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zug2010 werden in der Verkehrs- und Umweltpolitik entscheidende Weichen gestellt. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz fordert den Bundesrat und das Parlament auf, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen: mit einer nachhaltigen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und mit einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Die Verkehrspolitik ist ein Schlüsselthema im 21. Jahrhundert. Denn nach wie vor ist der motorisierte Strassenverkehr ein entscheidender Klimafaktor. Gleichzeitig ist die Mobilität aber ein zentrales Bedürfnis unserer heutigen Gesellschaft. An seiner Jahres-Medienkonferenz hat der VCS am Montag in Bern Wege aufgezeigt, um diese Problematik zu bewältigen.

Im Spannungsfeld von Mobilität und Umwelt kommt dem öffentlichen Verkehr eine entscheidende Rolle zu, wie Caroline Beglinger, Leiterin Verkehrspolitik, sagte. Die Bahn sei umweltfreundlich und ermögliche gleichzeitig jene Mobilität, die für das Funktionieren der Wirtschaft notwendig sei. Mit der absehbaren Verknappung der fossilen Treibstoffe werde sich die Nachfrage nach der Bahn noch verstärken. Ein Ausbau und angemessener Unterhalt der Schieneninfrastruktur sei deshalb unabdingbar. Mit seiner Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» hat der VCS einen Weg aufgezeigt, um den öffentlichen Verkehr auch in den nächsten Jahrzehnten auf sichere Beine zu stellen. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sollen künftig je zur Hälfte dem Schienen- und dem Strassenverkehr zugute kommen. Heute werden 75 Prozent dieser Einnahmen für den Strassenbau und nur 25 Prozent für den öffentlichen Verkehr eingesetzt. Bereits nach 8 Monaten hatten 150’000 Schweizerinnen und Schweizer die Initiative unterschrieben, so dass einer Abgabe im Verlauf dieses Jahres nichts mehr im Wege steht.

Bundesrat und Parlament stünden aber auch in der Pflicht, die CO2-Emissionen um mindestens 40% zu reduzieren, wie dies der Weltklimarat empfehle, sagte VCS-Kampagnenleiterin Aline Trede. Die Landesregierung müsse dazu den CO2-Ausstoss von Neuwagen mit gesetzlichen Limiten drastisch senken. In der Pflicht stehe jedoch auch das Parlament, dass dieses Jahr die Revision des CO2-Gesetzes in Angriff nehme. «Nach dem unerfreulichen Ende der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen sind Taten gefordert. Das Parlament muss die ungenügende Vorlage des Bundesrats verbessern und endlich eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen beschliessen.»

Verkehrsclub der Schweiz (VCS)

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