Mühleberg-Anwohner erhalten Recht

  • Nora Kieselbach
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Wie die Berner Zeitung der Bund heute berichtet, erhalten die Anwohner im Umkreis des AKW Mühleberg vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht: die zuständige Behörde, das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK muss den Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg inhaltlich prüfen.

Anwohner des AKW Mühleberg hatten bereits vor fünf Monaten einen juristischen Erfolg errungen, als im März ihre Beschwerde gegen die zeitlich unbeschränkte Betriebsbewilligung für das AKW vor dem Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen und der Betrieb aus Sicherheitsgründen auf Ende Juni 2013 befristet wurde. Die Kraftwerkbetreiberin BKW und das UVEK legten daraufhin ihrerseits Beschwerde gegen die Befristung der Betriebsbewilligung ein (naturschutz.ch berichtete) – dieser Entscheid ist jedoch beim Bundesgericht noch hängig.

Nach den Ereignissen im japanischen Kernkraftwerk Fukushima vom März 2011 hatten die Mühleberg-Anwohner beim UVEK das Gesuch eingereicht, dem umstrittenen AKW die Betriebsbewilligung aus Sicherheitsgründen gleich ganz zu entziehen. Ihre Bedenken begründeten sie mit dem rissbehafteten Kernmantel. Zudem seien die Notsysteme nicht komplett gegen Erdbeben ausgelegt, die Notstromversorgung veraltet und die Notkühlung unzureichend.

Das UVEK trat jedoch auf das Gesuch nicht ein: es gäbe keine Gründe dafür. Ausserdem gewährleiste das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) die laufende Aufsicht und es bestünde keinerlei Verdacht, dass das ENSI seinen Aufgaben oder die BKW den erteilten Anordnungen nicht nachkommen würden.

Dies sieht das Bundesverwaltungsgericht nun etwas anders. Laut Gericht sei das UVEK aufgrund des Kernenergiegesetzes zur Überprüfung der Betriebsbewilligung verpflichtet, wenn ein konkreter und hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass ein Entzugsgrund vorliegen könnte. Die Verantwortung des ENSI für die laufende Aufsicht ändere daran nichts. Zudem hätten die Gesuchsteller eingehend begründet und präzise dargelegt, weshalb bezüglich zentraler Sicherheitsaspekte zumindest offene Fragen bestehen und Entzugsgründe vorliegen könnten – gerade auch im Kontext mit der Katastrophe in Fukushima. Das Gericht selber habe zudem bereits bei der Frage der Befristung festgestellt, dass wichtige Sicherheitsaspekte ungeklärt seien und für eine allfällige Verlängerung ein umfassendes Sicherheitskonzept vorzulegen sei.

Weitere Informationen

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

Bild: Ch-info.ch [CC-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0] via Wikimedia Commons

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