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Moorschutz und Oberlandautobahn

  • Monika Jung
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Wie Naturschutz.ch im Januar berichtete, wurden vom Zürcher Verwaltungsgericht alle Beschwerden der am Verfahren beteiligten Natur- und Umweltverbände gegen das Ausführungsprojekt zum Bau des Teilstücks Oberuster bis Hinwil-Kreisel Betzholz abgewiesen. Nach sorgfältiger Abwägung aller Faktoren haben der SVS/BirdLife Schweiz und sein Kantonalverband ZVS/BirdLife Zürich beschlossen, die zwei zentralen Punkte ihrer Beschwerde dem Bundesgericht in Lausanne zu unterbreiten. Dabei handelt es sich um die Abgrenzung der Moorlandschaft im Gebiet Hellberg und um das bisher unterlassene Einholen eines Gutachtens der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK).

Im Mittelpunkt der Abgrenzungsfragen der Moorlandschaft bei Hellberg steht der sogenannte Ermessenspielraum des Bundesrats. Dieser hatte 1996 die Grenze der Moorlandschaft in diesem Bereich so festgesetzt, dass das vom Kanton verfolgte Autobahnprojekt nicht tangiert wurde. Die Naturschutzorganisationen stellen sich auf den Standpunkt, dass die Landschaftskammer Hellberg nach den vom Bundesrat selbst aufgestellten Kriterien zwingend zur Moorlandschaft gezählt werden muss und dass somit oberirdische Teile der geplanten Autobahn gegen die Moorschutzartikel in Bundesverfassung und Gesetz verstossen würden. Auch das Verwaltungsgericht kommt in seinem Urteil zum Schluss, dass der Bundesrat die Moorlandschaft im Gebiet Hellberg sachlich falsch abgegrenzt hat, gewichtet den Ermessensspielraum des Bundesrats aber höher als das sachlich richtige Vorgehen. Eine Minderheit des Verwaltungsgerichts hat die Position der beiden Naturschutzorganisationen jedoch gestützt. Sie erachten es – auch für weitere Fälle – als wichtig, diese absolut grundsätzliche Frage vom obersten Schweizer Gericht definitiv beantworten zu lassen.

Dem SVS/BirdLife Schweiz und ZVS/BirdLife Zürich geht es darum, dem in der Verfassung festgeschriebenen Schutz der Moorlandschaften Nachachtung zu verschaffen. Der Schutz dieser für die Biodiversität sehr wichtigen Landschaften ist im Verfassungsauftrag bewusst streng formuliert, weil über die letzten Jahrzehnte in allen Landesteilen der weitaus grösste Teil der Moorlandschaften zerstört worden ist.

Der zweite Punkt, den die Naturschutzorganisationen in Lausanne beantworten lassen wollen, ist die Notwendigkeit eines Gutachtens der ENHK zur Natur- und Umweltverträglichkeit des Ausführungsprojekts. Aus ihrer Sicht ist ein solches Gutachten zwingend einzuholen, weil der Kanton Zürich mit diesem Projekt eine Bundesaufgabe übernimmt, auch wenn er es als kantonale Autobahn geplant hat. Als Bundesaufgabe ist dieses Strassenprojekt einzustufen, weil es eine Landschaft von nationaler Bedeutung durchquert, weil im Jungholz eine Rodungsbewilligung notwendig wird und weil der Bund die Kosten für den Bau übernehmen soll. Schliesslich beabsichtigt der Kanton, das Projekt an den Bund abzugeben – die Zürcher Oberlandautobahn soll als Teil des Schweizer Nationalstrassennetzes gebaut werden. Für Nationalstrassen werden aber gleichzeitig höhere Anforderungen an die Umweltverträglichkeit gestellt. Ein ENHK-Gutachten ist ein zwingender Bestandteil dieser Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die beiden Schutzorganisationen weisen darauf hin, dass rund um das vom Regierungsrat genehmigte Ausführungsprojekt weiterhin gewichtige Fragen zur Finanzierung und zur angestrebten Übernahme in das Nationalstrassennetz durch den Bund offen sind. So fehlt dem Projekt gegenwärtig sogar die rechtliche Grundlage, die seine Realisierung überhaupt ermöglichen würde. Die beiden Organisationen sind sich bewusst, dass das Zürcher Oberland mit Verkehrsproblemen kämpft, die es zum Wohle der Bevölkerung zu lösen gilt. Sie haben deshalb zusammen mit Pro Natura für das Schliessen der Autobahnlücke schon vor gut 10 Jahren eine südlicher verlaufende Alternativvariante vorgeschlagen, welche die Drumlinlandschaft bedeutend schwächer tangieren würde. Der Kanton hat diesen Vorschlag in all den Jahren leider nie ernsthaft geprüft. SVS/BirdLife Schweiz und ZVS/BirdLife Zürich regen an, den Vorschlag so rasch wie möglich wieder aufzunehmen.

SVS/BirdLife Schweiz

ZVS/BirdLife Zürich

1 Kommentar

  • Schweizer Natur-Schützer

    Glücklicherweise ist das Projekt noch alles andere als sicher – für die empfindliche und im Kanton ZH sonst schon angeschlagene Vogelwelt wäre es eine Katastrophe. Ich hoffe, dass dieses Projekt entweder vor dem Bundesgericht, Parlament oder an der Finanzierung scheitert!

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