Infos Landschaftsinitiative

  • Gavino Strebel
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bauernhofDie Bauzonen in der Schweiz sind zu gross und oft am falschen Ort. Die Initianten der Landschaftsinitiative zeigen nun Wege, wie Bauzonen begrenzt werden können und wie Bauzonen dorthin «verlegt» werden können, wo sie Sinn machen. Die vier Vorschläge sollen bei der Umsetzung der Landschaftsinitiative die Leitideen sein. Und sie sollen dabei helfen, das verfassungsmässige Ziel der Raumplanung Realität werden zu lassen: den haushälterischen Umgang mit dem Boden.

Die Initianten der Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur» (Landschftsinitiative) präsentieren ein Instrumentarium aus vier Kernpunkten, mit dem das Ziel der Landschaftsinitiative erreicht werden kann: der haushälterische Umgang mit der nichterneuerbaren Ressource Boden. Dazu braucht es eine Begrenzung der Bauzonen wie es die Initiative verlangt und deren «Verlegung» an sinnvolle Orte – vornehmlich Siedlungszentren, wo die Nachfrage nach Wohnraum wächst und weiter wachsen wird.

Die vier Punkte:

* Klare Regeln des Bundes für die ganze Schweiz, wie Bauzonen ausgeschieden werden

* Die Pflicht der Kantone, überdimensionierte Bauzonen zu verkleinern

* Klagerechte für die öffentlichen Interessen in der Raumplanung, um die Vorschriften auch tatsächlich durchzusetzen (analog zum Verbandsbeschwerderecht im Umwelt- sowie im Natur- und Heimatschutzgesetz)

* Mehrwertabgleich bei Einzonungen, damit in Fällen von Rückzonungen finanzielle Ausfälle kompensiert werden können.

Es ist hinlänglich bekannt: Die Schweiz hortet Bauzonen, die sie nicht braucht. Über 227’000 Hektaren Bauland sind in der Schweiz ausgeschieden. Nicht nur die Grösse der Bauzonen-Fläche ist ein Problem, auch deren Lage ist oft ungünstig. Beides ist verantwortlich für das horrende Siedlungswachstum in der Schweiz. Die Landschaftsinitiative will dem Abhilfe verschaffen und fordert unter anderem eine Plafonierung der Bauzonen für 20 Jahre. Während dieser «Denkpause» soll – wiederum auf demokratischem Weg – das Instrumentarium beschlossen und eingeführt werden, mit dem das Siedlungswachstum nach der 20-Jahre-Periode gebremst, respektive dorthin umgeleitet werden kann, wo es landschaftsschützerisch und ökonomisch Sinn macht. Während dieser Zeit sollen auch marktwirtschaftliche Instrumente wie Bodennutzungszertifikate oder eine Bauzonenbörse vorangetrieben werden.

Ziele der Landschaftsinitiative

Die Initiative schlägt eine Neuformulierung des Verfassungsartikels über die Raumplanung vor (Art. 75). Zusätzlich zu den bisherigen Bestimmungen nimmt sie den Schutz des Kulturlandes und die Trennung des Baugebietes vom Nichtbaugebiet in die Zweckbestimmung auf. Künftig sollen Kantone und Bund gemeinsam für die haushälterische Nutzung des Bodens sorgen. Der Bund soll eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen fördern und die Bestimmungen für das Bauen im Nichtbaugebiet erlassen.
Als Begleitmassnahme für diese Neuausrichtung der Raumplanung verlangt die Initiative in einer Übergangsbestimmung, dass die Gesamtfläche der Bauzonen während 20 Jahren nicht vergrössert werden darf. In begründeten Fällen kann der Bund Ausnahmen gewähren. Die Landschaftsinitiative sagt Ja zum Bauen. Es muss aber am richtigen Ort gebaut werden, nämlich primär innerhalb schon bestehender Siedlungen. Dort gibt es genügend Entwicklungsmöglichkeiten.

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