LSVA-Urteil wird angefochten

  • Silvan Kaufmann
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lastwagenDas Eidg. Finanzdepartement (EFD) und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ziehen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur LSVA an das Bundesgericht weiter. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich am 21. Oktober 2009 gegen die Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die 2008 wirksam geworden war, entschieden. Ab sofort erhebt die Oberzolldirektion die Abgabe nach dem Tarif, der vor der Erhöhung gültig gewesen war.

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) vor Bundesgericht anficht. In dieser klima- und verkehrspolitisch wichtigen Frage ist ein Entscheid des höchsten Gerichts unbedingt vonnöten.

Weniger als einen Monat vor Beginn der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen mutet der Rechtsstreit um die Erhöhung der LSVA befremdend an. Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe ist ein wichtiges Instrument zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene und damit zur Reduktion der CO2-Emissionen in der Schweiz

Die Güterverlagerung ist aber auch ein Auftrag, den das Volk dem Bund 1994 mit der Annahme der
Alpen-Initiative gegeben hat. «Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf
der Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen», heisst es in Artikel 84, Absatz 2 der
Bundesverfassung unmissverständlich. Zu diesen Massnahmen gehört auch eine angemessene LSVA.

Effiziente Massnahmen sind umso wichtiger, als das Verlagerungsziel noch in weiter Ferne liegt: Derzeit
werden lediglich 61 Prozent aller Güter mit der Bahn über die Alpen transportiert. Dies ist eine direkte
Folge der Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels im Jahr 1980. Vorher wurden noch 90 Prozent der
Güter auf der Schiene über die Alpen gefahren.

Gespannt sein darf man auch, wie das Bundesgericht die Kostenberechung des Bundesverwaltungsgerichts beurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht war zum Schluss gekommen, dass die Kosten für die Zeit, die die Autofahrenden in von LKW verursachten Staus verlieren, von den Betroffenen selber zu tragen seien. Damit hatte das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheid begründet.

Sollte das Bundesgericht den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts stützen, sind dringend neue Wege gefragt, um das Verlagerungsziel zu erreichen. Im Zentrum steht dabei die Idee einer Alpentransitbörse, die die  durchfahrtsrechte für LKW über die Alpen versteigert. Eine solche Börse wäre effizient, ökologisch und marktwirtschaftlich. 

VCS
UVEK & EFD

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