© Tom Maisey, [CC-BY-SA-2.0], via Flickr
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Littering in der Schweiz soll gebüsst werden

  • Amanda Buol
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Mit einheitlichen Bussen soll gegen das Littering in der Schweiz vorgegangen werden. Die Änderung des Umweltgesetzes wird vom Bundesrat unterstützt.

Wer Abfall liegenlässt, anstatt ihn korrekt zu entsorgen, soll künftig in der ganzen Schweiz mit einer einheitlichen Busse bestraft werden können, teilte der Bundesrat mit. Dabei sollen die Bussen, je nach Delikt, zwischen 100 und 300 Franken betragen.

Zwar werden Abfallsünder bereits gebüsst, was jedoch von Kanton zu Kanton unterschiedlich ist. Dies soll nun vereinheitlicht werden, in dem es als Gesetz in die Bundesverfassung aufgenommen werden soll. Der Anstoss gab der FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois, in dem er die parlamentarische Initiative zu Verstärkung der Massnahmen gegen Littering einreichte.

Der Bundesrat unterstützt die Änderung des Umweltschutzgesetzes, die vom nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) vorgeschlagen wurde. Die Gesetzesänderung soll mit der laufenden Revision der Ordnungsbussengesetzgebung koordiniert werden.

Das Parlament entscheidet voraussichtlich in der Sommersession über die Gesetzesänderung.

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