© Mecki Mac [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Leuthard soll die Alpentransitbörse voranbringen

  • Roman Vonwil
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Bundesrätin Doris Leuthard trifft am Donnerstag, 29. Januar 2015 die EU-Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc sowie den EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie Miguel Cañete. „Das ist eine perfekte Gelegenheit, die Schweizer Verlagerungspolitik aktiv voranzutreiben“, findet Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative.

Seit 2008 hat der Bundesrat vom Parlament den gesetzlichen Auftrag, mit den Alpenländern und der EU über eine Alpentransitbörse zu verhandeln. National- und Ständerat haben 2012 diese Forderung mit Nachdruck bestätigt, um endlich das Verlagerungsziel von 650’000 alpenquerenden Lastwagen pro Jahr zu erreichen. Diese Aufträge hat der Bundesrat bis heute nicht erfüllt. „Dabei steht mit der Alpentransitbörse ein Instrument zur Verfügung, das effizient und marktwirtschaftlich die Güterströme von der Strasse auf die Schiene lenkt“, sagt Manuel Herrmann, Leiter Alpenschutzpolitik der Alpen-Initiative: „Es ist ja nicht so, dass nur National- und Ständerat – oder nur die Alpen-Initiative – eine Alpentransitbörse fordern. Die betroffenen Regionen im ganzen Alpenbogen setzen auf dieses Instrument zur Entlastung der Berggebiete vom Schwerverkehr. So hat in Österreich und Italien beispielsweise der Dreierlandtag Tirol-Südtirol-Trentino kürzlich einstimmig die Alpentransitbörse gefordert.“

2016 wird der neue Eisenbahntunnel am Gotthard eröffnet. Die Schweiz hat damit eine grosse Vorleistung an Europa erbracht, damit die Güter durch die Alpen auf die Bahn verlagert werden können. Aber erst die Alpentransitbörse sorgt dafür, dass der Basistunnel am Gotthard optimal genutzt wird und die 20 Milliarden nicht vergebens investiert worden sind.

Doch statt aktiv zu verhandeln plant Doris Leuthard die Aufweichung des von der Verfassung vorgegebenen und gesetzlich verankerten Verlagerungsziels. Zudem setzt sie mit der von ihr geplanten Verdoppelung der Strassenröhren am Gotthard die Glaubwürdigkeit der Schweizer Verlagerungspolitik aufs Spiel. „Es fehlt nicht an Kapazitäten auf der Schiene, sondern am politischen Willen, dass die vom Volk gewünschte Verlagerung auf die Bahn erreicht wird. Wir appellieren deshalb an die Verkehrsministerin, die Schweizer Anliegen der Verlagerung bei der EU offensiv zu vertreten und unseren Trumpf mit der NEAT nicht der Strassentransportlobby im In- und Ausland zu opfern“, sagt Jon Pult.

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