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  • Nora Kieselbach
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Wie mitgeteilt wird, hat der Bundesrat heute das Raumkonzept Schweiz verabschiedet. Somit soll nach den Dachorganisationen der Kantone, Städte und Gemeinden, die dieses gemeinsam erarbeitete Strategiedokument bereits gutgeheissen haben, auch die Bundesverwaltung bei ihren künftigen, den Raum beeinflussenden Tätigkeiten dem Raumkonzept Schweiz folgen. Die Grünen begrüssen in einer ersten Reaktion die Stossrichtung, fordern nun jedoch zur Konkretisierung des Konzeptes verbindliche Gesetze.

Das Raumkonzept Schweiz präsentiert Ziele und Strategien für eine nachhaltige Nutzung des knappen Guts Boden und zeigt auf, wie in diesem Bereich die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten, Kantonen und dem Bund verbessert werden kann. Es strebt eine verstärkte Abstimmung der Siedlungsentwicklung auf die Verkehrs- und Energieinfrastrukturen an. Dies mit dem Ziel, den Boden zu schonen und die Kosten zu senken.

Mit der Verabschiedung des Konzepts durch den Bundesrat werden alle Bundesstellen aufgefordert, ihre sektoralen Strategien, Konzepte und Sachpläne, die einen Raumbezug haben, mit dem Raumkonzept abzustimmen. Plant oder prüft der Bund beispielsweise Verkehrsinfrastrukturen oder Energieleitungen, ist das Raumkonzept Schweiz zu berücksichtigen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) soll zudem in Zusammenarbeit mit Vertretern und Vertreterinnen von Kantonen, Städten und Gemeinden sowie Bundesstellen dafür sorgen, dass das Raumkonzept Schweiz konkretisiert, angewandt und periodisch weiterentwickelt wird. – Medienmitteilung Bundesverwaltung weiter lesen

Die Grüne Partei der Schweiz begrüsst das vom Bundesrat verabschiedete Raumkonzept Schweiz, fordert nun aber auch verbindliche Umsetzungs-Regelungen wie zum Beispiel das revidierte Raumplanungsgesetz, welches nun aufgrund eines Referendums am 3. März 2013 zur Abstimmung kommt (naturschutz.ch berichtete). Die Grünen unterstützen insbesondere auch die im Raumkonzept vorgeschlagene Verdichtung des Siedlungsgebietes. – Stellungnahme Grüne weiter lesen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Dachverband der KMU hingegen erachtet das Raumkonzept als „zu planungsgläubig und zu wenig KMU-freundlich“. Für den sgv stellt das Konzept zwar die richtigen Fragen, gibt aber vielfach die falschen Antworten und vermag daher als Ganzes nicht zu überzeugen. – Reaktion sgv weiter lesen

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK
Schweizerische Gewerbeverband sgv 

Bild: UggBoy♥UggGirl [CC-BY-2.0] via Wikimedia Commons

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