Lugano, Zersiedelung, Raumplanung

Landschaftsinitiative mit bedingtem Rückzug

  • Nora Kieselbach
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Wie der Verein «Ja zur Landschaftsinitiative» aktuell mitteilt, wurde die Initiative heute bedingt zurückgezogen. National- und Ständerat haben in der Schlussabstimmung dem indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative zugestimmt. Das Initiativkomitee erachtet den Gegenvorschlag zur Volksinitiative als zielführend und zieht daher ihre Landschaftsinitiative zurück; Der Rückzug ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass der Gegenvorschlag in Kraft tritt.

Nach zweieinhalb Jahren intensiver parlamentarischer Behandlung fanden heute die Schlussabstimmungen über die Landschaftsinitiative und den Gegenvorschlag statt. Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz liegt nun ein Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative auf dem Tisch, mit dem das Übel der Zersiedelung der Schweiz eingedämmt werden kann. Der Gegenvorschlag nimmt die Kernanliegen der Landschaftsinitiative auf:

• Die Zersiedelung wird gebremst, indem überdimensionierte Bauzonen verkleinert werden müssen. Dadurch wird viel Bauland wieder zu Kulturland.

• Bei neuen Einzonungen erhält die öffentliche Hand mindestens 20% des entstehenden Mehrwerts, um damit Auszonungen zu finanzieren.

• Die Richtpläne müssen im Bereich Siedlung erhöhten Anforderungen entsprechen.

Das Problem der wuchernden Siedlungsflächen in der Schweiz wird mit dem revidierten Raumplanungsgesetz jedoch noch nicht behoben sein. Die Erfahrung zeigt, dass Gesetze allein die Umwelt und die Natur nicht schützen – Es braucht auch deren Umsetzung. Die achtzehn Trägerorganisationen des Initiativkomitees werden diese in den kommenden Jahren mit Argusaugen verfolgen und vehement einfordern.

Sollte gegen das revidierte Raumplanungsgesetz das Referendum ergriffen werden, besteht die Möglichkeit, dass es über die Gesetzesrevision zur Volksabstimmung kommt. Der Rückzug der Initiative wird jedoch nur definitiv, wenn der Gegenvorschlag auch in Kraft tritt; bei einem Scheitern des neuen Raumplanungsgesetzes an der Urne wäre es somit aufgrund des nur „bedingten“ Rückzugs der Landschaftsinitiative immer noch möglich, die Schweizer Bevölkerung gleichwohl über die Initiative abstimmen zu lassen.

Weitere Informationen

Landschaftsinitiative
Fakten zur Raumnutzung in der Schweiz

Bild: RTEmagicC (Wikimedia Commons)

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