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Kulturland geht ungebremst verloren

  • Judith Schärer
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Bei der Sicherung des landwirtschaftlichen Kulturlandes durch den Bund besteht dringender Verbesserungsbedarf. Ein Bericht kommt zum Schluss, dass der aktuelle Stand nicht genügt, um den stetigen Verlust von Kulturland in der Schweiz zu bremsen. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, Verbesserungsmassnahmen zu ergreifen.

Enormer Verlust von Kulturland

Die Schweiz verliert jedes Jahr rund 3400 Hektaren landwirtschaftliches Kulturland. Hochgerechnet auf die letzten 25 Jahre ergibt dies rund 85 000 Hektaren Kulturland, was ungefähr der Fläche des Kantons Jura entspricht. In der Evaluation zur Sicherung des landwirtschaftlichen Kulturlandes sticht klar die Ausbreitung der Siedlungsfläche als wichtigster Faktor für den Kulturlandverlust hervor.

Ungenügende Schutzmassnahmen

Die Geschäftsprüfungskomission GPK stellt aufgrund der Evaluation fest, dass die momentanen bundesrechtlichen Vorgaben nicht genügen, um den grossen Kulturlandverlust zu verhindern. Die schwache Stellung des Kulturlandschutzes wird beispielsweise im Vergleich mit dem Waldschutz offensichtlich, wo im Gegensatz zum Kulturlandschutz ein Rodungsverbot und eine Kompensationspflicht auf Bundesebene bestehen. Auch der „Sachplan Fruchtfolgeflächen“ des Bundesrates, welcher die Raumplanungsgesetzgebung ergänzen soll, indem er einen Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen für jeden Kanton festlegt, ist nach den Erkenntnissen der GPK nur bedingt geeignet, um das Kulturland effektiv zu schützen.

Aufsicht wird vernachlässigt

Im Bericht wird zudem klar, dass der Bund seine Aufsichtsrolle im Bereich des Kulturlandschutzes nur zurückhaltend wahrnimmt. Der Bund ist bei der Aufsicht über den kantonalen Vollzug darauf angewiesen, dass ihm die Kantone Veränderungen von Lage, Umfang und Qualität der Fruchtfolgeflächen melden. Jedoch nicht alle Kantone kommen dieser Pflicht systematisch nach. Daraus ergibt sich, dass der Bund seine Interventionsmöglichkeiten nur beschränkt einsetzen kann.

Entrüstung von allen Seiten

Aufgrund all dieser Erkenntnisse fordert die GPK den Bundesrat auf, eine Überarbeitung der bundesrechtlichen Vorgaben zur Sicherung des Kulturlandes zu prüfen, seine Aufsichtsfunktion aktiv und umfassend wahrzunehmen und den ihm zustehenden Handlungsspielraum konsequent zu nutzen.

Auch die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL) zeigt sich entrüstet über die Passivität des Bundes. Sie fordert deshalb konkrete Massnahmen, vor allem in besonders geeigneten Gebieten. Ein blosses Abwarten einer künftigen Revision des Raumplanungsgesetztes wäre laut der SL der falsche Schluss. Gerade die Übergangsphase zur neuen Raumplanung berge die Gefahr unkontrollierter Überbauung.

Die Jungen Grünen sehen sich durch den Bericht stark bestätigt und begrüssen die von der GPK vorgeschlagenen Massnahmen. Die einzig befriedigende Lösung sehen sie allerdings in der Volksinitiative gegen Zersiedelung. Diese schütze das gesamte nicht überbaute Land, nicht nur die Fruchtfolgeflächen. Zudem komme sie ohne den regelmässigen aufwändigen Ausweis einzelner Flächen aus. Daher sei die Initiative unvermindert notwendig und werde nun ja sogar von der bürgerlich dominierten GPK bestätigt.

Dem Bundesrat bleibt nun bis am 15. April 2016 Zeit, zu den Feststellungen und Empfehlungen der GPK Stellung zu nehmen.

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