Kompromisse bei der Gewässerschutzverordnung

  • Dominique Haiden
  • -

fluss_birsDie Schweizer Fliessgewässer und Seen sollen wieder naturnaher werden. Am 4. Mai 2011 hat der Bundesrat die entsprechenden Änderungen der Gewässerschutzverordnung verabschiedet. Diese präzisieren die Bestimmungen über die Renaturierung der Gewässer, die vom Parlament Ende 2009 verabschiedet worden waren.

Die Neuerungen im Gewässerschutzgesetz gehen vor allem auf die in der Anhörung eingegangenen Forderungen nach mehr Flexibilität in der Gestaltung des Gewässerraums ein.

Die folgenden drei Punkte wurden überarbeitet:

Gewässerraum: Ausserhalb der Bauzone wird für kleine und mittlere Gewässer der minimale Gewässerraum in der Verordung festgelegt, für Gewässer mit einer Breite ab 15 Meter natürliche Gerinnesohle muss der Kanton den Gewässerraum zur Gewährleistung der natürlichen Funktionen und des Hochwasserschutzes festlegen. Dieser Raum kann in urbanen Gebieten vermindert werden. Bei eingedolten oder künstlichen Fliessgewässern kann der Kanton auf eine Festlegung des Gewässerraums verzichten.

Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums: Im Siedlungsgebiet besteht künftig die Möglichkeit, die Erstellung neuer Anlagen in Ausnahmefällen zuzulassen. In ländlichen Gebieten hingegen soll der Gewässerraum wie im Gewässerschutzgesetz vorgesehen extensiv bewirtschaftet werden. Für die damit verbundenen Nutzungseinschränkungen werden die Landwirte entschädigt. Zu diesem Zweck wurde das Landwirtschaftsbudget um 20 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt.

Beeinträchtigungen durch Schwall und Sunk: Auf den im Verordnungsentwurf vorgesehenen Grenzwert wird verzichtet. Die Tragweite der Beeinträchtigungen muss von den Kantonen auf der Grundlage ökologischer Kriterien beurteilt werden. Dabei wird die Stromproduktion nicht eingeschränkt.

Die Änderungen der Gewässerschutzverordnung treten am 1. Juni 2011 in Kraft. Innerhalb von vier Jahren müssen die Kantone ihre Planungen der Fliessgewässerrevitalisierungen und der Massnahmen zur Sanierung der Wasserkraft erstellen. Die Planung der Renaturierung von stehenden Gewässern muss bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung von Arbeiten, die für die Erreichung der Renaturierungsziele und für die Umsetzung von im Hinblick auf Wirkung und Kosten optimalen Lösungen wesentlich sind.

Weitere Informationen

Bundesamt für Umwelt BAFU

Beitrag kommentieren