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Komission verpasst Ausgestaltung von Energiestrategie

  • Judith Schärer
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Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK) hat die Detailberatung zur Energiestrategie weitergeführt. Obwohl die Kommission Anfang Oktober wieder höhere Ausbauziele für die erneuerbaren Energien anvisiert hat, verpasste es die Kommission allerdings, die Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele entsprechend auszugestalten.

​Die UREK hat Anfangs November die Detailberatung zur Vorlage der Energiestrategie 2050 weitergeführt, wie auf der Seite des Schweizer Parlaments zu lesen ist. Die Komission hat ihre eingeschlagene Linie bestätigt und grösstenteils den Beschlüssen des Ständerates zugestimmt.

Bei der Direktvermarktung hat die Kommission die Regelung jedoch ein wenig gelockert und eine vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagene Ausnahmebestimmung für gewisse Anlagetypen wieder aufgenommen. Zudem hält die Kommission einstimmig am Beschluss des Nationalrates fest, auf die Möglichkeit von Auktionen zu verzichten. Ähnlich wie der Ständerat sieht die Kommission auch die Notwendigkeit einer befristeten Unterstützung für die Grosswasserkraft. Allerdings erachtet die Kommission das Modell einer Notfall-Lösung, wie es der Ständerat in der Herbstsession in die Vorlage einbrachte, als unzureichend, und schlägt eine Marktprämie für Grosswasserkraftanlagen über 10 MW Leistung vor. Diese Werke sollen für diejenige Elektrizität, welche sie im freien Markt unter den Gestehungskosten verkaufen müssen, von einer Prämie von höchstens 1 Rappen/kWh profitieren. Die Unterstützung soll unverändert mit maximal 0.2 Rappen/kWh aus dem Netzzuschlagfonds finanziert werden. Aufgrund der beantragten Massnahmen beschloss die Kommission in diesem Zusammenhang einstimmig, der Standesinitiative des Kantons Graubünden „Werterhaltung der Schweizer Wasserkraft“ keine Folge zu geben. Bei der Befristung der Förderung erneuerbarer Energien folgt die Kommission dem Ständerat, auch was die rasche Anhebung des Netzzuschlages auf das Maximum von 2.3 Rappen/kWh angeht. Schliesslich beantragt die Kommission, auf einen Vorschlag zu Effizienzvorgaben beim Stromverbrauch zu verzichten und schliesst sich der Streichung des Ständerates an.

Weiter hat sich die Kommission für die Ablehnung der Volkinitiative „Grüne Wirtschaft“ ausgesprochen. Für manche Kommissionsmitglieder weist die Initiative die gleichen Mängel auf wie der indirekte Gegenvorschlag, den der Nationalrat in der Herbstsession knapp verwarf. Sie führe zu einer zusätzlichen Belastung der Schweizer Wirtschaft und sei unnötig, da die Schweizer Unternehmen in Sachen Ressourceneffizienz bereits heute vorbildlich seien. Andere begrüssen zwar die Stossrichtung der Initiative, empfinden aber die von der Initiative geforderte Reduktion des „ökologischen Fussabdrucks“ der Schweiz auf eine Erde bis im Jahr 2050 als zu radikal.

Die Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative zur Renaturierung von Fliessgewässern Folge zu geben. Diese verlangt, die Rechtsgrundlagen im Bereich der Raumplanung und des Gewässerschutzes so zu ändern, dass bei der Gewässerrevitalisierung weder landwirtschaftliche Nutzflächen noch Bauzonen beeinträchtigt werden.

Laute Kritik ist zu hören

Die Schweizerische Energiestiftung (SES) zeigt sich enttäuscht über die Tagung der UREK. Obwohl die Komission wieder höhere Ausbauziele für die erneuerbaren Energien anvisiert hatte, hätte sie es verpasst, die Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele entsprechend auszugestalten. Ziele ohne Massnahmen seien schlichtweg nicht realistisch, lässt die SES verlauten. Noch in der Oktobersitzung hätte die Kommission das vom Ständerat tiefer gelegte Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder so angesetzt, wie es der Bundesrat ursprünglich vorgesehen hatte, nämlich auf zusätzlich 14’500 GWh bis zum Jahr 2035 (ohne Wasserkraft). Dieses Ziel werde mit den beschlossenen Massnahmen allerdings nicht erreicht.

Ausbau der Erneuerbaren wird weiter beschnitten

Insbesondere will die UREK-N wie schon der Ständerat die Befristung der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV ins Gesetz aufnehmen. Die Unterstützung für bestehende Grosswasserkraftwerke hat die Kommission bestätigt und sogar noch ausgeweitet. Dafür sollen 0,2 Rappen pro Kilowattstunde vom eigentlich für neue erneuerbare Energien reservierten Netzzuschlag abgezweigt werden. Dieses Geschenk an die Betreiber der Grosswasserkraftwerke ist unverständlich und systemfremd. «Der Clou ist, dass der Ständerat in Art. 33c Abs 3 EnG sogar eine Klausel reingeschmuggelt hat, die erlaubt, für die bestehende Wasserkraft bei Bedarf noch mehr Geld abzuzweigen – auf Kosten von Einspeisevergütungen und Einmalvergütungen» fügt SES-Projektleiter Felix Nipkow hinzu.

Effizienz wird nicht ernst genommen

Weiter hat es die Kommission verpasst, auf der Stromeffizienzseite überhaupt etwas zu beschliessen. Ohne Massnahmen in diesem Bereich wird es aber schwierig werden, die bereits beschlossenen Effizienzziele zu erreichen. Es braucht einen finanziellen Anreiz auf der Angebotsseite, um Strom zu sparen. «Es ist unverständlich, dass ausgerechnet bei der günstigsten Form von Strom – dem eingesparten Strom – keine Massnahmen ergriffen werden sollen», ist Nipkow überzeugt.

Die SES ist überzeugt, dass auch das neue Parlament für wirtschaftliche Argumente offen ist. Die Befristung der KEV ist rückgängig zu machen, es dürfen keine Gelder zweckentfremdet werden für die Finanzierung bestehender Kraftwerke (die auch ohne Unterstützung weiterlaufen würden). Und es braucht einen wirkungsvollen Anreiz für Stromeffizienz, sonst bleiben die volkswirtschaftlichen Vorteile der Energiestrategie 2050 auf der Strecke.

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