Die KlimaSeniorinnen an einer Kundgebung in Bern (25.10.2016). | © Flurin Bertschinger / Ex-Press / KlimaSeniorinnen
Die KlimaSeniorinnen an einer Kundgebung in Bern (25.10.2016). | © Flurin Bertschinger / Ex-Press / KlimaSeniorinnen

KlimaSeniorinnen haben entschieden: Klage kommt vor Gericht

  • Mélanie Guillebeau
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Die KlimaSeniorinnen haben an der heutigen Generalversammlung entschieden, mit ihrer Klimaklage weiter vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Im Vorfeld wurde ihre Beschwerde vom UVEK abgelehnt.

Der Verein der KlimaSeniorinnen wurde im August 2016 gegründet mit dem Ziel sich für den Klimaschutz einzusetzen und damit ihre Lebensgrundlage, als auch die ihrer Enkel, zu gewährleisten. In diesem Sinne hat der dazumal 539 Mitglieder zählende Verein im November 2016 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ihre Klimaklage „Begehren um Einstellung von Unterlassungen im Klimaschutz“ eingereicht.

„Ich sehe es für mich als Grossmutter als eine meiner wichtigsten Aufgaben, Sorge zu tragen für die zukünftige Lebensqualität unserer Enkelkinder und für unseren Planeten überhaupt“, erläutert Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin vom Verein „KlimaSeniorinnen“ ihre Beweggründe.

Klimaschutz nicht gewährleistet

Nach ihrer Einschätzung ist der Klimaschutz nicht gebührend in den Schweizer Klimazielen verankert. So ist gemäss dem Übereinkommen der Pariser Klimakonferenz eine maximale Klimaerwärmung um 1.5 Grad Celsius anzustreben. Das Reduktionsziel im Schweizer CO2-Gesetz sieht aber lediglich eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent vor, was nach ihrer Ansicht gar unzureichend ist, um eine Klimaerwärmung von 2 Grad Celsius zu verhindern. Sie beziehen sich auf wissenschaftliche Untersuchungen, die für das vorgesehene Klimaziel eine Emissionsreduktion von 25 bis 40 Prozent veranschlagen.

Bund hat Pflicht zu handeln

Sollte sich die Klimaerwärmung aufgrund der zu tief angesetzten Gesetzesvorschriften auf mehr als 2 Grad Celsius belaufen, wird dies „gefährliche anthropogene Störungen des Klimasystems“ zur Folge haben. Dies wiederum ist laut den Klimaseniorinnen eine Verletzung des Vorsorgeprinzips und des Rechts auf Leben, welche in der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskommission beschrieben sind. Mit ihrer Klage wollen sie daher, den Bund ermahnen, sich seiner Pflichten bewusst zu machen und die nötigen Schutzmassnahmen zu ergreifen.

Klage wird an Bundesverwaltungsgericht weitergereicht

Das UVEK hat letzte Woche beschlossen, nicht auf die Forderungen der Klimaklage vom November 2016 einzugehen, weshalb die KlimaSeniorinnen nun weiter vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Diesen Entscheid hat der Verein an seiner heutigen Generalversammlung gefasst. Wie die der Bote berichtet, wird der Verein seine Klage am kommenden Freitag beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen einreichen. Dann wird es an den dortigen Richtern liegen, die Legitimität der Beschwerde zu überprüfen.

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