Klimakonferenz: Bilanz 1.Woche

  • Gavino Strebel
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planet erde_schwarzNach der ersten Verhandlungswoche der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen zieht die Schweizer Delegation eine vorsichtig optimische Bilanz: Bis zu einem Abkommen ist noch viel Arbeit zu leisten, jedoch ist bei den Teilnehmern der Wille spürbar, dass in Kopenhagen ein umfassendes Abkommen erzielt wird.

Die erste Woche der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen wurde einerseits geprägt von verschiedenen politischen Ankündigungen und anderseits von teils intensiven Verhandlungen über die Verhandlungstexte. Die Verhandlungen innerhalb der verschiedenen Verhandlungsstränge kommen mit unterschiedlichem Tempo voran. Es zeigte sich einmal mehr die Konfliklinie zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern. Gleichzeitig ist in Kopenhagen der Wille zu spüren, am 18. Dezember 2009 ein Abkommen zu verabschieden.

Die weitere Entwicklung am Wochenende und in der kommenden Woche lässt sich aus Sicht der Schweizer Delegation folgendermassen skizzieren:

  • Ende der ersten Woche haben die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen für Langfristmassnahmen (AGW-LCA) und für die weiteren Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll (AWG-KP) ihre in den letzten zwei Jahren erarbeiteten Verhandlungsdokumente an die dänische Präsidentschaft übergeben. Basierend auf diese Dokumente wird diese Anfang der zweiten Konferenzwoche einen Vorschlag für ein Schlussdokument präsentieren.
  • Das Schlussdokument wird im Verlauf der Woche von den anwesenden Ministerinnen und Ministern soweit wie möglich bereinigt und soll am Freitag, 18. Dezember 2009, von der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedet werden. Möglich ist auch, dass am Freitag noch keine Einigung zustande kommt und die Konferenz bis Samstag verlängert wird.
  • In den wichtigen Verhandlungspunkten wie insbesondere langfristige Finanzierung, Einbezug der Schwellenländer, ambitiöse Reduktionsziele der Industrieländer werden die Ministerinnen und Minister und Staatsoberhäupter noch eine Vielzahl von offenen Punkten klären müssen.

Es zeichnet sich ab, dass viele Detailfragen erst nach Kopenhagen diskutiert werden. Darunter auch die Finanzierungsquellen zur Bewältigung des Klimawandels. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass der Schweizer Vorschlag für eine weltweite CO2-Steuer in Kopenhagen nicht zur Diskussion kommt.

Unterstützung der EU für Klimaschutz der Entwicklungsländer

Als Angebot für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf 7,2 Milliarden Euro von 2010 bis 2012 als Unterstützung für Sofortmassnahmen zum Klimaschutz der Entwicklungsländer geeinigt.

Dies erklärte der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU will jährlich 2,4 Mrd. Euro als „Anschubfinanzierung “ für Klimaschutzmassnahmen in den ärmsten Ländern der Welt beisteuern, bevor ab 2013 ein neues internationales Klimaschutzabkommen in Kraft treten kann, berichtet der Agrarpressedienst AIZ. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte, die Union sei bereit, ihren fairen Anteil zu übernehmen. Der Betrag übersteige die ursprünglich von der EU geplanten Mittel. Die EU nimmt aber auch internationale Partner in die Pflicht. Der Gipfel forderte, dass insgesamt 21 Mrd. Euro oder 7 Mrd. Euro jährlich für die Entwicklungsländer von 2010 bis 2012 an derartiger Soforthilfe in einem globalen Klimafonds bereitstehen. Die Verhandlungen darüber laufen bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen.

In Kopenhagen liegt nunmehr der erste offizielle Entwurf für eine politische Vereinbarung vor, der eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 oder 2 Grad vorsieht. Für die niedrigere Grenze machen sich vor allem kleine Inselstaaten und afrikanische Länder stark, in denen die Erderwärmung besonders dramatische Auswirkungen hat. Das Zwei-Grad-Ziel wird von den Industrie- und von Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien unterstützt; es ist vor allem ihr CO2-Ausstoss, der die Atmosphäre aufheizt. Bei den Grad-Zielen handelt es sich um die maximale Erwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter, heisst es weiter.

Bundesrat Moritz Leuenberger spricht vor dem Plenum

Bundesrat Moritz Leuenberger kommt am 17. Dezember 2009 mit dem Sonderzug der SBB in Kopenhagen an und wird am gleichen Tag als Delegationsleiter vor der Plenarversammlung der Klimakonferenz eine Rede halten. Am Freitag, 18. Dezember 2009, führt die Schweiz unter dem Patronat von Moritz Leuenberger im Rahmenprogramm der Konferenz einen Informationsanlass zu alternativen Energien und innovativen Technologien mit Betrand Piccard und André Borschberg durch. Die beiden stellen ihr Projekt Solarimpulse vor.

BAFU

Landwirtschaftlicher Informationsdienst

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