Klimarappen: Mehr Steuern und Klimaziel trotzdem verfehlt

  • Redaktion Naturschutz
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Bundesrat Leuenberger hat am 26.2. zwei Vorschläge „zur Umsetzung des CO2-Gesetzes“ vorgestellt. Er schliesst demnach die Einführung des Klimarappens (1 Rappen pro Liter Benzin für Klimaprojekte) als Alternative zur CO2-Lenkungsabgabe für den Treibstoffsektor nicht mehr aus. Der WWF erachtet dies als Schlag gegen eine ökologisch wirksame und wirtschaftlich effiziente Klimapolitik. Mit dem Klimarappen könnten die inländischen CO2-Emissionen im Treibstoffsektor weiter zunehmen. Das widerspreche den Vorgaben des CO2-Gesetzes.

Mit dem Klimarappen werden Schweizer CO2-Emissionen mit Klimaprojekten im Ausland kompensiert. Der Kauf von bis zu 80% Emissionszertifikaten im Ausland, wie es der Klimarappen-Vorschlag vorsieht, widerspricht gemäss WWF aber sowohl den Festlegungen im Kyoto-Protokoll wie auch jenen des CO2-Gesetzes. Diese verlangen, dass der Zukauf von Emissionszertifikaten nur ergänzend oder eben supplementär zu Inlandmassnahmen möglich ist. Auch die internationale Energieagentur kommt in ihrem „2003 Review, Switzerland“ zum Schluss, dass die CO2-Lenkungsabgabe in der Schweiz eingeführt werden muss, damit wir unsere Klimaziele erreichen können.

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Medienmitteilung WWF

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