Klimapolitik: Gespräche mit EU

  • Gavino Strebel
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co2-rauchDie grossen Herausforderungen in der Klimapolitik nach Kopenhagen standen im Mittelpunkt der Diskussionen in Sevilla. Die EU bestätigte, die Kopenhagener Vereinbarung schnell umsetzen zu wollen. Sie wird sich auf ihre Emissionsreduktionsziele von 20 %, bzw. 30% und die Anschubfinanzierung für den Klimaschutz der Entwicklungsländer bis Ende Januar offiziell verpflichten. Die EU möchte ihre Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik aufrechterhalten. Mit Blick auf das Verhandlungsziel eines verbindlichen Abkommens sollen die Zivilgesellschaft, die Industrie und die Konsumentinnen und Konsumenten verstärkt einbezogen werden. Die ambitiösen Ziele des EU-Klima- und Energiepakets gehen Hand in Hand mit der Förderung einer CO2-armen Wirtschaft. Die Investitionen in grüne Arbeitsplätze, in Umweltinnovationen und in eine integrierte Produktepolitik sollen dieses Ziel vorantreiben. Damit soll gewährleistet werden, dass Europa auch in der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung weiterhin eine Pionierrolle spielt.

Bundesrat Moritz Leuenberger hat an den beiden informellen Treffen unterstrichen, dass die Schweiz ihren Beitrag zur Umsetzung der Klima- und Energieziele leistet. Sie tut dies mit der Förderung von erneuerbaren Energien und der Senkung der CO2-Emissionen. Sie wird ihre in Kopenhagen angekündigten Reduktionsziele, d.h. 20% bzw. 30% weniger CO2, sowie ihren Beitrag an die Anschubfinanzierung wie die EU bis Ende Januar bestätigen. Weiter will die Schweiz auch ihre Rolle als Transitland für ein künftiges europäisches Stromnetz wahrnehmen und aufgrund des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien ihre Wasserkraft zur Verfügung stellen.

BAFU

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