Klimapolitik geschwächt

  • Nora Zoller
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klima2Das Ergebnis der Sitzung der Umweltkommission des Nationalrates (UREK) zur Totalrevision des CO2-Gesetzes ist ernüchternd. Obwohl die Kommission die Möglichkeit gehabt hätte, den ungenügenden Botschaftsentwurf des Bundesrates zu verbessern, hat sie diese Gelegenheit nicht wahrgenommen. Stattdessen wurde die CO2-Abgabe auf Treibstoffe aus dem Entwurf gestrichen und die CO2-Abgabe auf Brennstoffe stark eingeschränkt. Damit wird nicht nur weitgehend auf die mögliche Lenkungswirkung solcher Abgaben verzichtet, es erschwert auch die Finanzierung von Klimaschutz-Investitionen.

Die Folgen des Klimawandels werden hohe Kosten verursachen. Die Schweiz verpflichtete sich kürzlich international, diese Kosten mitzutragen. Dass nun weder Anpassungsmassnahmen, noch Finanzierungsmassnahmen vorgesehen sind, lässt wenig Grund zur Hoffnung. Dabei benötigt die Schweiz dringend eine aktive Klimapolitik. Die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik, ein Zusammenschluss von über 50 Organisationen, fordert deshalb vom Nationalrat, die nötigen Korrekturen am Entwurf vorzunehmen.

Schweizerische Energie-Stiftung

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