Keine brauchbare Alternative zur VCS-Initiative

  • Dominique Haiden
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S-BahnDer VCS Verkehrs-Club der Schweiz hält an der Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ fest. Mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative bekundet der Bundesrat zwar, das Schienennetz weiter ausbauen zu wollen. Seine Finanzierungsvorschläge stellen jedoch keine brauchbare Alternative zur Initiative dar. Sie hätten zur Folge, dass die Billettpreise drastisch steigen würden.

In seiner Vernehmlassungsantwort zum Projekt „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ (FABI) nimmt der VCS erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat das Schienennetz auch künftig ausbauen will. Die Verankerung des öffentlichen Verkehrs als wichtige Staatsaufgabe in der Verfassung begrüssen der VCS und seine über 20 Partnerorganisationen im Initiativkomitee sehr. Gleiches gilt für die geplante Einrichtung eines zeitlich unbegrenzten Bahninfrastruktur-Fonds (BIF). FABI und die Finanzierung des Strassenverkehrs entbehren jedoch einer Strategie zur künftigen Verkehrspolitik. Diese ist notwendig, weil Bund und Kantone in Zukunft Schiene und Strasse aus finanziellen Gründen nicht mehr im selben Masse wie bisher ausbauen können. Auch muss der erste Ausbausschritt bei der Bahn rascher erfolgen und umfassender sein als vom Bundesrat geplant.

Die VCS-Initiative schlägt eine hälftige Verteilung der zweckgebundenen Mineralölsteuer-Einnahmen zwischen Strasse und Schiene vor. So kann die Bahn, welche weit umweltverträglicher fährt als Auto und Lastwagen, ohne Preiserhöhungen und zusätzliche Steuern entschieden gefördert werden. Die Fertigstellung der Nationalstrassen wäre durch die Initiative nicht gefährdet. Ein weiteres Zubetonieren unserer Landschaften ist hingegen nicht wünschenswert. Der Bundesrat will dagegen die Trassenpreise erhöhen, die jedes Bahnunternehmen dem Bund für die Benutzung des Schienennetzes zahlen muss. Diese Erhöhungen würden auf die Kundschaft abgewälzt; Tariferhöhungen von 10 bis 12 Prozent wären die Folge. Zusammen mit den angekündigten Preissteigerungen der Unternehmen ergäbe dies einen Anstieg von bis zu 20 Prozent in den nächsten sieben bis acht Jahren. So bestünde die Gefahr, dass Bahnpassagiere zurück aufs Auto umsteigen.

Problematisch ist aus Sicht des VCS weiter, dass die Bahnpassagiere und die Kantone gemäss FABI für den Ausbau des Bahnnetzes zusätzliche Mittel beisteuern sollen. Eine Beteiligung des Bundes bei der Schliessung der Finanzierungslücke ist dagegen nicht geplant. Dies ist aus Sicht des VCS falsch. Der Bund soll mindestens den FinöV-Fonds entschulden, bevor man ihn in den BIF überführt. Hingegen begrüsst der VCS den Vorschlag, Bahn- und Autopendler bei den Steuerabzügen künftig gleich zu behandeln und die zusätzlichen Einnahmen für den Bahnausbau zu verwenden. Der Abzug soll für alle auf den Preis eines Generalabonnements 2. Klasse beschränkt werden. So wird hier Steuergleichheit geschaffen und der indirekten Begünstigung der Autofahrenden ein Riegel geschoben. Der Strassenverkehr deckt die Kosten für Emissionen wie Lärm, Luftverschmutzung, CO2-Ausstoss und Landverbrauch nicht. Die bisherige staatliche Förderung über teils massive Steuerabzüge ist auch aus diesem Grund überholt.

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VCS Verkehrs-Club der Schweiz

Bild: sta92 (Wikimedia Commons)

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