© Kurt Zwahlen [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Kantone sollen Gewässerraum festlegen

  • Roman Vonwil
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Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats empfiehlt eine parlamentarische Initiative zur Annahme, die das Gewässerschutzgesetz anpassen will. Die Initiative fordert, dass die Kantone die Breite des Gewässerraums von Flüssen und Bächen zukünftig selber festlegen können. Diese seien besser in der Lage, die lokalen und regionalen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Die Revision des Gewässerschutzgesetzes (Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer, GSchG) von 2011 hatte zum Ziel, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Gewässer als Lebensraum aufzuwerten. Mit dem Einführen eines Gewässerraums entlang von Flüssen und Bächen sollen diese mehr Raum erhalten. Damit soll eine Verbesserung ihrer natürlichen Funktionen sowie des Hochwasserschutzes erreicht werden. Die Gewässerschutzverordnung verpflichtet die Kantone, die im GSchg vorgesehenen Gewässerräume nach den eidgenössischen Vorgaben festzulegen und umzusetzen.

Eine von Nationalrat Guy Parmelin eingereichte parlamentarische Initiative verlangt nun eine Anpassung der Zuständigkeiten bei der Festlegung des Gewässerraums im GSchG. Laut dem Initiativtext stossen die Kantone bei der Umsetzung der Gewässerschutzverordnung und insbesondere bei der Festlegung des Gewässerraums auf Schwierigkeiten. Es komme zu Interessenskonflikten, vor allem im Bereich der Landwirtschaft. Deshalb verlangt die Initiative, dass zukünftig alleinig die Kantone dafür zuständig sein sollen, die Breite der Gewässerräume festzulegen. Wie die Parlamentsdienste mitteilten, wurde sie dem Nationalrat von der Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) zur Annahme empfohlen, da diese Regelung eine bessere Berücksichtigung der lokalen und regionalen Gegebenheiten zulasse.

 

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