© holding graz [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Der Kanton Basel-Landschaft zögerte den Rückbau der Rheinstrasse heraus

  • Kathrin Ruprecht
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Das Kantonsgericht stützt den VCS: Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) muss dem Umweltverband zwingend eine anfechtbare Verfügung ausstellen, damit dieser den unverzüglichen Rückbau der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal überhaupt einfordern kann.

Der VCS ist erleichtert über diesen Entscheid des Kantonsgerichts. Bedauerlich und zeitraubend ist aber, dass zuerst das Kantonsgericht bemüht werden musste. Die Richter sprachen ihren Entscheid einstimming. Sie urteilten, dass die BUD sich zwingend an das gesetzliche Vorgehen hätte halten müssen, das so klar sei wie ein «Betty-Bossi-Kochrezept», schreibt der VCS.

Der Kanton zog es vor, das Kochrezept nicht zu verstehen. So handelte er sich zwar eine richterliche Ohrfeige ein, schindet damit aber zusätzliche Zeit, die ihm ganz nach dem Gusto steht. Über ein Jahr ist verstrichen, seit der Kanton verlauten liess, der Rückbau der Rheinstrasse werde in die Jahre 2022–2027 verschoben. In der Abstimmungsbroschüre war der unverzügliche Rückbau auf zwei Spuren (7m) nach Eröffnung der A22 mit Fertigstellung innert zweier Jahren versprochen. Gleiches fordern die rechtskräftigen Umweltauflagen, damit die Entlastung der Ortsdurchfahrt dauerhaft sichergestellt wird.

Das rechtswidrigen Verhalten des Kantons schadet der Umwelt und den AnwohnerInnen, die so noch länger auf die wohnverträglichere, leisere und sicherere Strasse hoffen, die sie versprochen erhielten. Der Kanton hingegen profitiert von seiner Rechtsverweigerung, wofür er keinen Aufwand scheute. Ihm passt jede zeitliche Verzögerung des Strassenrückbaus ins Konzept.

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