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Initiatoren der Zweitwohnungsinitiative sauer

  • Nora Kieselbach
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Nach dem JA der Schweizer Bevölkerung zur Zweitwohnungsinitiative am 11. März wurde vom Bund eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Verordnungsentwurf ausarbeiten sollte. Die Stiftung Franz Weber ist jedoch nicht glücklich mit dem am letzten Donnerstag präsentierten Vorschlag: ihrer Ansicht nach ermöglicht die Umsetzungsarbeitsgruppe zu weit reichende Schlupflöcher. So wird im Verordnungsentwurf nicht definiert, wie Baubewilligungen nach dem 11. März, dem Tag des Volksentscheides, zu handhaben sind, wie der Tagesanzeiger berichtet.

Das Bundesamt für Raumplanung (ARE) hatte am letzten Donnerstag den Entwurf der Arbeitsgruppe präsentiert. Als Zweitwohnungen gelten darin all jene Wohnungen, in denen Nutzer keinen Wohnsitz haben. Ein wichtiger Bestandteil des Verordnungsvorschlages ist ausserdem der sogenannte Besitzstand: dieser soll gewahrt werden, d.h. dass Wohnungen und Häuser, die VOR dem 11. März unter dem bis zur Abstimmung geltenden Recht gebaut und genutzt wurden, auch künftig in dem Mass genutzt werden dürfen, wie dies zum Zeitpunkt der Annahme der neuen Verfassungsbestimmungen rechtlich zulässig war.

Gerade dieser Punkt stösst jedoch Vera Weber, Kampagnenleiterin und Tochter des Initiators der Zweitwohnungsinitiative Franz Weber, sauer auf: Dass gemäss dem Vorschlag Wohnungen und Häuser, die bis zur Abstimmung am 11. März 2012 gebaut wurden, als Zweitwohnsitz verkauft werden dürfen sollen, gehe „gar nicht“, sagte sie gegenüber des Schweizer Fernsehen.

Weitere Informationen

Stiftung Franz Weber
Bundesamt für Raumplanung (ARE)

Bild: Jérôme Bon (Wikimedia Commons)

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