Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts

  • Redaktion Naturschutz
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FDP-Sektionen aus 13 Kantonen haben eine Volksinitiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts lanciert. Bei Volks- und Parlamentsentscheiden soll die Beschwerde nicht mehr eingereicht werden können. Bis Mai 2006 sollen die nötigen 100 000 Unterschriften gesammelt werden. Bereits heute kritisieren 11 namhafte Umweltverbände die FDP-Volksinitiative scharf. Diese rüttle an rechtsstaatlichen Grundwerden und sei staatspolitisch bedenklich. Gesetze würden in einem Rechtsstaat vom Parlament oder durch Volkentscheide erlassen, und Gerichte überprüften, ob der Vollzug geltendem Recht entspreche. Der Initiativtext schliesse das Verbandsbeschwerderecht nach Planungs- und Kreditbeschlüssen aber aus. Davon betroffen wären kommunale Nutzungspläne und Sondernutzungspläne für Kraftwerksprojekte, Skigebietserweiterungen, Deponien, Kiesgruben, Übertragungsleistungen und Strassen. Praktisch sämtliche Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung könnten nicht mehr mittels Verbandsbeschwerderecht juristisch überprüft werden.

Links zum Beitrag
www.verbandsbeschwerde.ch

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