Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht: Schlecht für die Verfassung, schlecht für die Natur

  • Redaktion Naturschutz
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23 Organisationen aus den Bereichen Natursport, Umwelt-, Natur- und Heimatschutz sind sich über alle Parteigrenzen hinaus einig: Die auch in den eigenen Reihen umstrittene Initiative der Zürcher FDP gegen das Verbandsbeschwerderecht versucht Demokratie und Rechtsstaat gegeneinander auszuspielen. Sie führt zudem dazu, dass das Beschwerde-Recht der Umweltorganisationen faktisch abgeschafft wird und trifft direkt die Natur und die Lebensqualität in der Schweiz. Daher gibt es für Wanderfreunde, Natur- und Umweltschützer, Heimatschützer und Rechtsexperten nur eines: Am 30. November ein „Nein“ an der Urne.

Für die 23 Organisationen ist klar: Die Initiative ist der Schweizer Verfassung unwürdig und ein Rückschlag für den Natur- und Heimatschutz in der Schweiz. Die Initiative ist zudem Zwängerei, da das Parlament das Beschwerde-Recht bereits 2007 erheblich eingeschränkt hat. „Der Bundesrat attestiert den Umweltorganisationen zudem einen sorgfältigen Gebrauch des Beschwerde-Rechts“, schreiben die Organisationen.

Alpinisten, Wanderfreunde, Fischer, Heimatschützer, Umweltexperten und ein Heer von Freiwilligen werden deshalb bis zum 30. November für ein Nein kämpfen. Unterstützung erhalten die Organisationen von unabhängiger Seite: FDP-Mitglieder, Staatsrechtler, Grüne, Grünliberale, CVP, EVP oder etwa der Gewerbeverband Basel Stadt kämpfen für ein Nein. Auch die Grossverteiler Coop und Migros unterstützen die Initiative nicht.

Links zum Beitrag
www.verbandsbeschwerde.ch

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