eisvogelaufschilf

illegale Überbauung

  • Gavino Strebel
  • -

Bucht NuolenIn Nuolen (SZ) will die KIBAG AG ein riesiges Wohnüberbauungsprojekt verwirklichen: Über 600m des Ufers des Zürichsees soll mit Luxuswohnungen verbaut werden, eine Ungeheuerlichkeit die mit äusserst fragwürdigen Methoden erreicht wird, unter anderem wird geltendes Schweizer Recht nicht eingehalten. Die 600-Meter-Uferüberbauung „Nuolen See“ sprengt alle Vorstellungen. Seit Anfang Oktober steht fest, dass die Angaben zu den Schilf- und Ufervegetationen im Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) mit schweren Mängeln behaftet sind. Die im Bericht publizierten Karten lassen viele Schilfgürtel aus. Deren Zuschüttung ist ungesetzlich. Gleiches gilt für das Auffüllen des Sees und das Bauen von neuen Bootsplätzen. Äusserst stossend ist der Gedanke, dass das wunderschöne Ufer für die kommenden Generationen nicht mehr zugänglich sein wird und das „Inseli“, eine Perle am Zürichsee, wird dann wohl für immer verschwunden sein.

Facebook-Gruppe gegen das Projekt

Wie die Gruppe „Nuolen natürlich!“ und die Uferschutzorganisation „Rives Publiques“ an einer Medieninformation im Oktober aufzeigten, ist der Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) zur Überbauung „Nuolen See“ mit schweren Mängeln behaftet. In den Planunterlagen zum Bericht werden von zehn vorhandenen Schilfbeständen, die direkt oder indirekt vom anstehenden Projekt betroffen sind, nur deren drei aufgeführt. Und diese drei sind erst noch viel zu klein dargestellt. Auch in der Umschreibung werden die geschützten Schilf- und Ufervegetationen heruntergespielt oder ganz negiert. Die Aussagen im Bericht wirken geradezu grotesk, wenn man sie mit den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort vergleicht. So ist in der Steinfabrik-Bucht allein schon ein einziger, dichter Schilfgürtel fast zusammenhängend über 150 Meter lang, ein zweiter rund 80 Meter. Ein guter Teil der geschützten Natur in den Nuoler Buchten würde durch die Seeaufschüttungen vernichtet oder durch die intensive Ufernutzung mit den 65 Wohneinheiten und dem neuen Yachthafen schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Dass der Umweltverträglichkeitsbericht für die geplante 600-Meter-Überbauung Nuolen derartige Mängel enthält, steht wohl in direktem Zusammenhang mit den strengen Gesetzesbestimmungen. Laut dem Schweizerischen Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz darf Ufervegetation nämlich nicht vernichtet werden. In Artikel 21 heisst es: „Die Ufervegetation (Schilf- und Binsenbestände, Auenvegetationen sowie andere natürliche Pflanzengesellschaften im Uferbereich) darf weder gerodet, noch überschüttet, noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden.“ Die Strafen sind drastisch. Das Gesetz schreibt vor: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich Ufervegetation rodet, überschüttet oder zum Absterben bringt.“

Auch die rechtliche Seite der geplanten Seeauffüllung von rund 25 000 Quadratmetern wird im Umweltbericht der geplanten Überbauung nicht thematisiert. Wohl, weil sie gesetzlich nicht erlaubt ist. Die Buchten von Nuolen zählen seit 1933 zum See und sind in allen Karten so eingetragen. Somit unterstehen die Gewässer dem öffentlichen Recht, und dürfen nicht aufgefüllt werden. Das Schweizer Gewässerschutzgesetz legt in Artikel 39 klar fest: „Es ist untersagt, feste Stoffe in Seen einzubringen.“ Die Realisation des Vorhabens wäre ein krasser Gesetzesverstoss.

Auch bezüglich des geplanten neuen Yachthafens mit 40 Bootsplätzen und dem Ausbau des bestehenden Kibag-Hafens um 30 Plätze ist der Umweltbericht mehr als fraglich. Der Obere Zürichsee hat die grösste Bootsdichte der Schweiz. Deshalb besteht hier ein vom Bund und den Kantonen Schwyz, St. Gallen und Zürich festgelegtes Verbot, neue Bootsplätze zu erstellen. Die 70 neuen Bootsplätze sollen laut Bericht möglich werden, weil die Kibag zum Ausgleich Ledischiffe stillegt. Doch es gibt keine gesetzliche Grundlage dazu, die Bootsbeschränkung auf derartige Weise zu umgehen.

Die Kibag plant mit einem Baubeginn im Jahr 2011, ein ambitionierter Zeitplan. Die Gegner wollen alle juristischen Mittel und Möglichkeiten ausschöpfen, wenn nötig bis vor Bundesgericht. Rives Publiques will solche Probleme in Zukunft grundsätzlich vermeiden und will eine Volksinitiative lancieren, die verlangt, dass Bauprojekte erst dann dem Volk oder den Behörden vorgelegt werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass sie kein Bundesrecht verletzen.

Rives Publiques

Artikel Südostschweiz

Beitrag kommentieren