Handelsabkommen mit Indonesien darf kein Palmöl enthalten

Eine Koalition aus Schweizer NGOs und Bauernverbänden tritt dafür ein, dass Palmöl aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien ausgeschlossen wird. In einem offenen Brief wendet sie sich nun an Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Palmöl ist der Knackpunkt im Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien, das kurz vor dem Abschluss steht. Der grossflächige Palmölanbau in Indonesien und der Handel des günstigen Pflanzenfetts führen zu massiven Umweltschäden sowie zu Menschenrechts-, Land- und Arbeitskonflikten. Eine breite Koalition von Schweizer NGOs und bäuerlichen Organisationen setzen sich gemeinsam mit der indonesischen Menschenrechts- und Umweltorganisation WALHI in einem offenen Brief dafür ein, Palmöl aus dem Freihandelsabkommen auszuschliessen. Der Brief ist an an Bundesrat Schneider-Ammann und die indonesische Regierung gerichtet.

Die Koalition warnt vor den Folgen, sollte Palmöl mit dem Handelsabkommen vergünstigt in die Schweiz importiert werden: Jedes Signal für eine erhöhte Nachfrage nach Palmöl führe zu weiterem Landraub, zu Vertreibungen der lokalen Bevölkerung und zu gravierenden Umweltschäden. Ein Handelsabkommen sei der falsche Ort, um die Probleme rund um Palmöl zu lösen. Ein offener Dialog, um das Thema demokratisch, transparent und ganzheitlich anzugehen ist essentiell.

Zudem weisen die Organisationen darauf hin, dass schwache und auf Freiwilligkeit basierende Zertifikate wie RSPO (Roundtable on Sustainable Palmoil) als Rechtfertigung für Zollsenkungen nicht akzeptiert werden können. Vor wenigen Tagen wurde eine Beschwerde von indonesischen Dorfbewohnern gegen RSPO eingereicht. In der Beschwerde verweisen die indonesischen Bewohner darauf, dass die durch die RSPO festgelegten Ziele zur Bewahrung der Menschenrechte nicht erreicht werden.

Die Organisationen warnen davor, dass ein gestiegener Palmölimport empfindliche Einkommenseinbussen für Schweizer Kleinbauern zur Folge haben wird, die vom Verkauf ihres Raps- oder Sonnenblumenöls abhängig sind.

Verbot von Palmöl für Biodiesel vom EU-Parlament gutgeheissen

Auch in unseren Nachbarländern gerät in Sachen Palmöl einiges in Bewegung, wie die Stiftung PanEco berichtet: Am 17. Januar, entschied das EU-Parlament in Brüssel mit einer überwältigenden Mehrheit, dass Palmöl in Zukunft nicht mehr in Tanks von Autos und Lastwagen fliessen soll. Die EU ist der weltweit viertgrösste Konsument von Palmöl und 46% des konsumierten Palmöls wird zu Biodiesel verarbeitet. Stimmen nach dem Parlament nun auch noch der EU-Rat und die EU-Kommission dafür, ist Palmöl in Biodiesel in allen EU-Ländern ab 2021 verboten. Dies würde einen markanten Rückgang der Nachfrage nach Palmöl zur Folge haben.

Diesem Erfolg ging eine jahrelange Debatte voraus. Unzählige Umweltschutz- und Menschenrechts-Organisationen in vielen EU-Ländern sammelten Hunderttausende von Unterschriften, schrieben offene Briefe und organisierten Informationsveranstaltungen. Dies alles um Politiker und die Bevölkerung für die Problematik um Palmöl zu sensibilisieren und damit eine genügend starke Stimme zu haben im Kampf gegen die wachsende Nachfrage von Palmöl.