Grüne verlangen ausserordentliche Session zur Atompolitik

  • Dominique Haiden
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akw_muehleberg_wiki_BKWNach der AKW-Katastrophe in Japan, fordert die Grüne Fraktion eine ausserordentliche Session im Parlament zu den Konsequenzen des atomaren Unfalls auf die Schweizer Atompolitik.

Die Grüne Fraktion fordert den Bundesrat auf, die Sicherheit der Schweizer Atomkraftwerke von unabhängigen Fachleuten sofort und umfassend überprüfen zu lassen. Die Internationale Atomenergieagentur hat 2002 die Erdbebensicherheit von Mühleberg in Frage gestellt. Mühleberg verfügt über einen Siedewasserreaktor wie das AKW in Fukushima und ist ähnlich alt. Der Bundesrat muss dem AKW Mühleberg die unbefristete Betriebsbewilligung, welche er 2009 erteil hat, entziehen. Das AKW Mühleberg muss 2012 vom Netz, weil der Schutz der Bevölkerung nicht fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden darf. Weiter fordern sie vom Bundesrat die laufenden Verfahren für den Bau neuer AKW in der Schweiz zu sistieren und einen intensiven Dialog mit der Schweizer Bevölkerung zur Zukunft der Energiepolitik der Schweiz. Der Bundesrat muss dazu aufzeigen, wie ein Atomaussteig für die Schweiz möglich ist.

Die Grünen Schweiz fordern die Bevölkerung auf, vom Bundesrat und von den Kantonsregierungen den Atomausstieg zu verlangen. Dazu werden sie eine Postkarten-Aktion lancieren. Der rasche Ausstieg aus der Atomtechnologie ist der einzige Garant, dass sich in der Schweiz kein GAU ereignen kann wie in Japan.

Grüne Partei der Schweiz

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