Grüne fordern Rücktritt des ENSI-Präsidenten

  • Dominique Haiden
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akw_muehleberg_wiki_BKWDie Sonntagspresse hat heute erneut die finanzielle Verbandelung des ENSI-Präsidenten Peter Hufschmied mit der Atom-Lobbby analysiert. Nach Ansicht der Grünen ist es höchste Zeit, dass er entweder freiwillig zurücktritt oder vom Bundesrat abgesetzt wird.

Wer private Aufträge von AKW-Betreibern erhielt oder immer noch erhält, braucht seine Unabhängigkeit nicht mehr zu beweisen. Sie existiert schlicht und ergreifend nicht. Zudem sollen der Bundesrat und GPK das ENSI und alle ihre Mitglieder dringend präzise unter die Lupe nehmen. Die Grünen werden in der Sommersession entsprechende Vorstösse einreichen.

Die Grünen bemängeln schon seit Jahren, dass das ENSI aufgrund seiner Zusammensetzung eindeutig eine pro-nukleare Position vertritt. Die für eine so gefährliche Technologie notwendige Unabhängigkeit ist durch die Verbandelung des Sicherheitsinspektorates mit den AKW-Betreibern nicht gegeben. Innovative, erneuerbare Lösungen sowie die öffentliche Information und Transparenz werden durch das ENSI folglich ausgebremst, wie der Fall Mühleberg deutlich macht.

Peter Hufschmied unterhält seit Jahren enge berufliche und, über das Tropenhaus Frutigen, auch finanzielle Beziehungen mit der BKW, der Betreiberin des AKW Mühleberg. Die Grünen fordern, dass die Mitglieder des ENSI unabhängig von der Atomindustrie sind. Zudem braucht es bei Sicherheitsüberprüfungen der Schweizer Atomkraftwerke eine „second opinion“. Den betroffenen und interessierten Kreisen sollten weitergehende Informations- und Mitwirkungsrecht eingeräumt werden.

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Grüne Partei der Schweiz

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