Schweizerische_Nationalbank

Grüne fordern Krisengipfel zum starken Franken

  • Stefanie Pfefferli
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Schweizerische_NationalbankDie Grünen begrüssen den heutigen Zinsentscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die angekündigten Massnahmen werden jedoch nicht ausreichen, um den Franken zu stabilisieren. Es braucht Entscheide, welche die Ursachen der Krise angehen, und nicht nur eine Milderung der Symptome. Die Grünen fordern deshalb die Tobinsteuer und Negativzinsen. Zudem sollen der Bundesrat, die SNB und kritische ExpertInnen zu einem Krisengipfel zusammenkommen. Dort soll auch über eine Fixierung des Wechselkurses beraten werden.

Die Grünen halten den heutigen Zinsentscheid der SNB für eine notwendige Massnahme zur kurzfristigen Stabilisierung des Wechselkurses. Der isolierte Zinsentscheid ist aber nicht ausreichend. Die Grünen fordern, dass die Finanzspekulation, die dem Problem zu Grunde liegt, eingedämmt und eingeschränkt wird.

Wichtige Massnahmen dafür sind die Einführung einer internationalen Steuer auf Finanztransaktionen (Tobinsteuer), Negativzinsen für ausländische Investoren und das Engagement für einen Haircut bei stark verschuldeten Staaten. Nur strukturelle Anpassungen dieser Art können die Spekulation und die Schuldenspirale entschärfen.

Zudem sollten die Vorteile der Frankenstärke auch tatsächlich bei den Konsumenten in der Schweiz ankommen. Durch die Zulassung von Parallelimporten und die Auflösung von Importkartellen kann dies erreicht werden.

AVIG kreativ anwenden
Die Spekulation auf den Schweizer Franken könnte fatale Auswirkungen auf den Werkplatz Schweiz haben und sehr viele produktive Arbeitsplätze vernichten. Um dies zu verhindern, müssen sämtliche Möglichkeiten des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) kreativ angewendet werden (inklusive Pilotversuche). Statt sinnlose Überstunden zu leisten, sollen die betroffenen Arbeitnehmer durch diese Massnahmen entlastet und ihre Arbeitsplätze geschützt werden.

Krisengipfel
Weiter fordern die Grünen von der SNB und vom Bundesrat einen Krisengipfel. Bei diesem Gipfel sollten auch die Konsequenzen eines fixen Kursziels analysiert und kommuniziert werden. „Think out of the box“ sollte das Motto dieser Konferenz sein.

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Bild: Baikonur (Wikimedia Commens)

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