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Empörung über verwässerten Gewässerschutz

  • Nora Kieselbach
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Wie die Grüne Partei der Schweiz in einer aktuellen Medienmitteilung schreibt, ist ihre Fraktion über den Angriff auf den Gewässerschutz empört. Ende 2009 hatte das Parlament mit dem Bundesgesetz zum Schutz der Gewässer einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ verabschiedet: Kleine Gewässer sollten mehr Raum erhalten und vor Eingriffen aus der Landwirtschaft geschützt werden – woraufhin die Volksinitiative zurückgezogen wurde. Doch bereits ein Jahr nach Inkraftsetzung der Verordnung verlangt eine Motion der Umweltkommission des Nationalrats bereits wieder deren Aufweichung. So soll es für die Landwirtschaft nun doch Ausnahmen geben: Neu wäre es möglich, den fest gelegten Abstand zwischen landwirtschaftlich genutztem Boden und Gewässern zu reduzieren. Ein ausreichender Abstand ist jedoch notwendig, um die Wasserqualität sicherzustellen.

Für die Grünen verstösst die in der Motion der nationalrätlichen Umweltkommission geplante Aufweichung des Gewässerschutzes gegen Treu und Glauben in der Politik. Die Bestimmungen zur Gewässerraumausscheidung waren ein zentraler Bestandteil des indirekten Gegenvorschlages zur Volksinitiative „Lebendiges Wasser“. Mit dem Versuch, dies rückgängig zu machen, werde auf unredliche Weise ein Versprechen gebrochen.

Die landwirtschaftlichen Abgeltungen für Objekte im Gewässerraum wurden zudem erst kürzlich um 20 Millionen Franken erhöht. Die Grünen fordern deshalb, diese Kredite zu streichen, wenn die Bauern nicht bereit sind, die ökologischen Auflagen zu erfüllen. Und statt den Gewässerschutz zu bekämpfen, täten die Vertreter der Landwirtschaft gut daran, zusammen mit den Grünen das Kulturland zu schützen. Im Kanton Zürich bietet sich zur Zeit mit der Kulturlandinitiative eine gute Gelegenheit dazu. Tatsächlich finden ökologische Anliegen bei den Bäuerinnen und Bauern immer mehr Unterstützung und umso unverständlicher daher auch der Angriff der Agrarlobby auf den Gewässerschutz.

Der Bundesrat, welcher die Motion ebenfalls ablehnt, weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Auswirkungen der Revision des Gewässerschutzgesetzes auf die Landwirtschaft bei dessen Beratung bereits bekannt waren. Auch wurde die Referendumsfrist nicht benutzt, obwohl die Bestimmungen zum Gewässerraum klar waren.

Initiative „Lebendiges Wasser“ (zurückgezogen)

Grüne Partei Schweiz

Bild: David Benbennick (Wikimedia Commons)

2 Kommentare

  • Stefan

    Liebe Christine
    Die Kommissionen des National- oder Ständerats sind nach den Fraktionsstärken zusammengesetzt. (Verteilschlüssel: http://www.parl.ch/d/organe-mitglieder/kommissionen/verteilschluessel-kommissionen/Seiten/default.aspx). In der Umweltkommission sitzen also nicht nur Grüne, sondern auch SVP-Politiker. Die Zusammensetzung der Kommissionen ist extrem wichtig, weil die Räte oft nach den Vorgaben der Kommissionen stimmen. Deshalb ist die Zusammensetzung auch exakt geregelt.

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  • Christine Dobler Gross

    Auf meiner Recherche im Internet, wer die VertreterInnen in der Umweltkommission des Nationalrates sind, stiess ich auf mehrere Berichte mit Titeln zu verschiedenen Umweltthemen wie „Umweltkommission weicht dem Kernproblem aus“ oder Umweltkommission zieht Klimapolitik die letzten Zähne“ oder „Sind die bürgerlichen Nationalräte der Umweltkommission käuflich?“oder „Umweltkommission bremst bei der Einschränkung der Zulassung von Agrotreibstoffen usw.
    Es scheint somit klar zu sein, dass die Mehrheit der Verteter in diesem Gremium NICHT für einen sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt ist. Weshalb ist dieses Gremium nicht ausgewogen zusammengesetzt?

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